Wirtschaftsförderung planen heisst nicht Planwirtschaft fördern

Die Grünen zeigen immer wieder ihr wahres Gesicht, wenn es darum geht medienwirksam Aufmerksamkeit zu erregen oder durch radikale Vorschläge auch extremere Meinungen auf sich zu vereinen. So geschehen beim 6. Wahlkampf-Talk auf Telebasel (in der Mediathek hochgeladen seit 22.09.2020), als der Basler Grünen-Präsident Harald Friedl unmissverständlich klarmachte, was hinter so wohl formulierten Kampagnen wie „Basel isst nachhaltig“ bei den Grünen tatsächlich auf der Agenda steht: Der Kanton bestimmt – was wir essen, wer es produziert und wo es verkauft wird. Dies ist sicher überspitzt und in der Sache übertrieben. Man darf aber durchaus die Frage stellen, wie der Präsident der Grünen in Basel von der eher harmlosen Formulierung in der Kampagne „So sollen staatliche Einrichtungen und Subventionsempfänger […] mindestens 80 Prozent biologisch produzierte Lebensmittel anbieten.“ zur Forderung gelangen kann, die privaten Stände auf den privat bezahlten Stellplätzen auf dem öffentlichen Basler Marktplatz hätten dies auch zu erfüllen – und sogar nachzulegen dies sei „keine radikale Forderung“.

Man kann Änderungen durch Zwang herbeiführen, aber auch wenn man diesen Zwang verharmlost indem man ihn „Regulierung“ oder „Vorgabe“ nennt, ist dies der falsche Weg. Eine positive Entwicklung von Nachhaltigkeit in Bereichen wie Ernährung und Lebensmittelproduktion, Transport und Energie erreicht man konsequenter, wenn man die richtigen Anreize setzt. Die Bürgerinnen und Bürger sind durchaus mündig genug selbst entscheiden zu können. In Sachen Konsum bedeutet dies, dass das Angebot sich allmählich anpassen kann und nicht von heute auf morgen Produzenten vom Marktgeschehen ausgeschlossen werden oder Konsumenten die Angebotslage ohne (inländische) Ausweichmöglichkeiten hinnehmen müssen, ob sie sie sich leisten können oder nicht.

Zum Abschluss möchte ich gerne die Worte von Herrn Friedl aufgreifen, „mit gutem Willen ist Gutes erreichbar“. Mit gutem Willen schon, Herr Friedl, aber nicht mit Zwang!

 

Johannes Barth, Grossratskandidat FDP Basel-Stadt

 

Quellen:

Telebasel 6. Wahlkampf-Talk, Minute 33:31: https://telebasel.ch/2020/09/22/6-wahlkampf-talk-die-maechtigsten-parteihaeupter-des-kantons/?channel=501741

Grünen-Kampagne „Basel isst nachhaltig“: https://gruene-bs.ch/kampagnen/positionspapier-ernaehrung/