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Auf Antrag von Polizeidirektor Baschi Dürr hat der Regierungsrat erstmals überhaupt Schwerpunkte zur Kriminalitätsbekämpfung und Strafverfolgung gesetzt.

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Am 20. September befasste sich der Grosse Rat wieder einmal schwergewichtig mit demjenigen Thema, bei welchem zurzeit jede Form von Einigung absolut unmöglich scheint: Parkplätze.

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Interpellation von Andreas Zappalà betreffend Wirksamkeit des neuen Engergiegesetzes.

Motion Christian C. Moesch und Konsorten betreffend Sanierung Rheinbord im Perimeter Schaffhauserrheinweg und Oberer Rheinweg.

Interpellation Christophe Haller betreffend Sozialhilfe für vorläufig aufgenommene Flüchtlinge.

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Kommen Sie an die erste Liberale Sommerschule der Basler FDP.

Ein zentraler Wert der FDP ist die Freiheit. Freiheit bedeutet, dass wir unser Leben selbstbestimmt leben können. An der Liberalen Sommerschule referieren ausgewiesene Experten über liberale Themen.

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Wie geht es weiter nach der Überweisung der Standesinitiative?

Im Juni hat der Grosse Rat den Antrag der FDP zur Abschaffung der Besteuerung des Eigenmietwerts an die Regierung überwiesen. Wie es mit der Standesinitiative weitergeht, erläutert Andreas Zappalà.

von Andreas Zappalà, Fraktionspräsident der Basler FDP

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