Eine moderne und leistungsfähige Verwaltung ist angewiesen auf gute Staatsangestellte. Die FDP Basel-Stadt unterstützt deshalb gute, konkurrenzfähige Arbeitsbedingungen für die Mitarbeitenden des Kantons Basel-Stadt. Diese sind jedoch mit Augenmass und finanzieller Verantwortung auszugestalten. Und sie dürfen die privaten Arbeitgebenden nicht bedrängen.
Der Kanton Basel-Stadt ist bereits heute in einer Gesamtbetrachtung ein sehr attraktiver Arbeitgeber: Die Kantonsangestellten erhalten mit dem automatischen Stufenanstieg jedes Jahr eine automatische Lohnerhöhung. Die Teuerung wird jedes Jahr vollständig ausgeglichen, im Unterschied beispielsweise zum Kanton Baselland, wo das jedes Jahr Gegenstand von politischen Diskussionen ist. Eine Kündigung ist nur mit sehr hohen Hürden möglich. Die Pensionskasse ist gut und wird bei Unterdeckung von den Steuerzahlenden ausfinanziert.
Es ist unbestritten, dass bei einzelnen Berufsgruppen, namentlich bei den Blaulichtorganisationen, die Arbeitsbedingungen heute teilweise nicht wettbewerbsfähig sind und nachgebessert werden müssen. Die FDP hat entsprechende Vorstösse unterstützt und wird das vom Regierungsrat kürzlich vorgestellte Lohnpaket in diesem Licht betrachten.
Für eine Zusatzleistung für alle Kantonsangestellten in Form des Jobtickets besteht hingegen kein Anlass. Das Jobticket ist in der Privatwirtschaft kein Standard. Von rund 15'000 Unternehmen sind nur rund 200 Unternehmen überhaupt berechtigt, das Jobticket anzubieten, weil ein Unternehmen dafür mindestens 100 Mitarbeitende haben muss. Von diesen rund 200 Unternehmen bietet nur rund ein Drittel seinen Mitarbeitenden das Jobticket an, darunter viele Unternehmen, die ganz oder teilweise im Eigentum des Kantons sind. Es kann also keine Rede davon sein, dass das Jobticket auf dem Arbeitsmarkt erwartet wird. Es wird nur von einer kleinen Minderheit der Arbeitgebenden angeboten.
Auch der behauptete Umsteigeeffekt zu Gunsten des Klimaschutzes ist stark in Frage zu stellen. Nur 9 Prozent aller Arbeitnehmenden, die in Basel wohnen und arbeiten, gehen mit dem Auto zur Arbeit. Bereits heute dürfte der Anteil der Staatsangestellten, die mit dem Auto zur Arbeit kommen, daher sehr klein sein. Das Jobticket wird also nicht zu einer grossen Änderung des Mobilitätsverhaltens führen, sondern ist einfach ein Bonus für die Angestellten des Kantons.
Die FDP Basel-Stadt unterstützt Massnahmen zur Förderung der Arbeitgeberattraktivität. Diese müssen jedoch zielgerichtet, finanziell verantwortungsvoll und im Verhältnis zum effektiven Nutzen stehen. Das Jobticket erfüllt diese Kriterien nicht.