Medienmitteilungen

Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt hat am letzten Parteitag über das neue Übertretungsstrafgesetz diskutiert und einstimmig bei 3 Enthaltungen die JA-Parole für das neue Gesetzt gefasst. Damit folgen unsere Mitglieder der Empfehlung unseres Grossrats Christian C. Moesch und natürlich auch unseres Regierungsrats und zuständigen Sicherheits- und Justizdirektors Baschi Dürr. Das Gesetz wurde deutlich entschlackt, modernisiert und auch in bedeutendem Masse liberalisiert. Es trägt den veränderten Lebensgewohnheiten Rechnung.

Von Christian C. Moesch, Grossrat

Weiterlesen

Das Kleinklassenverbot soll aufgehoben werden. Der Grosse Rat hat eine entsprechende Motion von FDP-Grossrätin Martina Bernasconi mit 76:12 Stimmen überwiesen. Damit soll eine bessere Schulung und Förderung von Schülerinnen und Schülern mit besonderem Bildungsbedarf erreicht werden. Die Digitalisierung in den Basler Schulen soll vorangetrieben und kostspielige Infrastruktur zwischen den Bildungsinstituten geteilt werden. FDP-Fraktionspräsident Stephan Mumenthaler hat eine entsprechende schriftliche Anfrage eingereicht, in der er «Smart Sharing»-Konzepte fordert. Weiter hat FDP-Grossrätin Martina Bernasconi eine schriftliche Anfrage über den Umgang der Schulen mit der steigenden Anzahl verhaltensauffälliger Schülerinnen und Schüler eingereicht.

Weiterlesen

Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt äussert sich in ihrer Vernehmlassung kritisch zum Teilrichtplan Energie. Sie begrüsst grundsätzlich die Einführung eines kantonalen Richtplans. Sie kritisiert aber den Vernehmlassungsprozess, die weitere Zentralisierung der Energieversorgung sowie den primär einseitig auf die Ausweitung des Fernwärmenetzes ausgerichteten Plan. Den zukünftigen technologischen Entwicklungen muss Rechnung getragen werden.

Von Daniel Seiler, Vizepräsident

Weiterlesen

Regierungsratskandidatin Nadine Gautschi trat heute Donnerstag im Artstübli in Basel vor die Medien und gab ihre besseren Antworten für Basel bekannt. Den Schwerpunkt legte sie dabei auf Finanz-, Wohn-, Verkehrs- und Umweltpolitik sowie Kulturpolitik.

Weiterlesen

Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt bedauert in ihrer Stellungnahme zur Teilrevision des Museumsgesetzes, dass der Regierungsrat nicht den nötigen Mut hatte, um entscheidende strukturelle Fragen zu stellen. Eine eigenverantwortliche und rechtlich von der Verwaltung unabhängige Struktur wäre aus Sicht der FDP besser geeignet, wobei selbstverständlich der Schutz des wertvollen Museumsgutes sichergestellt werden müsste. Die FDP zeigt sich offen für Gratiseintritte für Sonderausstellungen, sofern die Museen diese über Drittmittel finanzieren können.

Weiterlesen