Medienmitteilungen

Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt steht der geplanten künftigen Parkierungspolitik kritisch gegenüber und verlangt Korrekturen. In vielen Quartieren ist die Parkplatzsituation für Anwohner mit Autos prekär geworden. Die FDP freut sich, dass die Regierung das anerkennt und Massnahmen dagegen ergreifen will. Störend für die FDP ist aber, dass die Hauptlast der Anpassungen die Anwohner mit teureren Anwohnerparkkarten tragen müssen und dass die Mehreinnahmen aus den Anwohnerparkkarten nicht…

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Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt hat sich intensiv mit der Vorlage „VoltaNord“ auseinandergesetzt. Sie bedauert sehr, dass weder der Regierungsrat noch die Bau- und Raumplanungskommission Hand zu einem auch für das Gewerbe akzeptablen Kompromiss geboten haben. Die FDP unterstützt die Stadt im Bestreben, nicht mehr genutzte Areale zu entwickeln und damit dringend benötigten zusätzlichen Wohnraum zu schaffen. Das Lysbüchel-Areal ist aber gerade kein solches Areal, da es bis heute durch Gewerbe…

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Der Regierungsrat beantragt gemäss seiner Medienmitteilung vom 17. April 2018 Mittel von 24.6 Mio Franken für die Sanierung der BVB-Infrastruktur auf dem Bruderholz. Es sollen nicht nur die Geleisanlagen saniert, sondern die Tramhaltestelle Airolostrasse aufgehoben werden. Durch die Verlegung der Haltestelle Bruderholz (Hummel) um 100 m nach Westen, Richtung Studio, wird das einzige verbleibende „Quartierzentrum“ weiter geschwächt. Die wenigen noch verbleibenden Gewerbetreibenden verlieren…

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Nein zum Geldspielgesetz, Nein zur Vollgeldinitiative


Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt lehnt alle vier kantonalen wohnpolitischen Volksinitiativen einstimmig ab. Dies haben die Mitglieder an der Generalversammlung der Partei heute Abend entschieden. Auch die Vollgeldinitiative wurde einstimmig abgelehnt. Nach eingehender Diskussion wurde zudem das Geldspielgesetz mit grossem Mehr abgelehnt. Parteipräsident Luca Urgese präsentierte anlässlich seines Jahresberichtes den Fahrplan für die…

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Mark Eichner fordert Verlegung der Sportwoche in den Fasnachtsferien


Seitdem auch der Kanton Basel-Stadt zwei Schulferienwochen im Winter kennt, werden die beiden Ferienwochen so angesetzt, dass die Sportwoche vor der Fasnacht angesetzt wird, d.h. dass die Fasnacht mit dem Morgenstraich in der Mitte der beiden Ferienwochen liegt.

Für diejenigen Familien, die Fasnacht machen und die Kinder zum Skifahren motivieren möchten, bleibt nichts anderes übrig, als in der Woche vor der Fasnacht (oder…

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