Die Basler FDP begrüsst den vom Regierungsrat verabschiedeten Ratschlag zur Teilrevision des Gesetzes über die Besteuerung der Motorfahrzeuge. Die Fokussierung auf Leergewicht und CO2-Ausstoss entspricht den ökologischen Zielsetzungen und hält am Grundsatz fest, dass die Motorfahrzeugsteuer in erster Linie als Entgelt für die Benutzung der Strasseninfrastruktur anzusehen ist. Von daher ist es verständlich, dass für Elektrofahrzeuge im Kanton Basel-Stadt eine Steuer erhoben wird.
Die Basler FDP.Die Liberalen ist sehr erfreut, dass eine Mehrheit des Grossen Rats heute fünf Motionen überwiesen hat, welche eine steuerliche Mehrbelastung von Hauseigentümern verhindern sollen. Die FDP fordert die Finanzdirektorin auf, diesen klaren Parlamentsauftrag ernst zu nehmen und dem Grossen Rat einen Vorschlag vorzulegen, wie eine Steuererhöhung für Hauseigentümer vermieden werden kann.
Die Basler FDP.Die Liberalen hat heute ihre Vernehmlassungsantwort zur Veloparkplatzverordnung eingereicht. Sie kritisiert die vorgesehenen unnötigen neuen Auflagen, welche eine detailliert geregelte Pflicht zur Erstellung von Abstellflächen für Velos, Mofas, Kinderwagen und Kinderfahrzeuge vorschreiben sollen.
Die Kantonalsektionen der SVP, FDP, LDP, CVP, SP, BDP, glp und Grüne lehnen die Volksinitiative «Pro Service Public» ab. Diese schwächt den Service Public, statt ihn zu stärken. Gemeinsam rufen alle Kantonalparteien der beiden Basel deshalb dazu auf, sich gegen den Angriff auf die Grundversorgung der Schweiz einzusetzen und Nein zu dieser gefährlichen Initiative zu stimmen.
