Die Basler FDP.Die Liberalen nimmt in ihrer Vernehmlassungsantwort den Vorschlag für das ÖV-Programm 2018-21 mit einigen Vorbehalten zur Kenntnis. Die FDP kritisiert, dass fast ausschliesslich Massnahmen zur Weiterentwicklung des ÖV-Angebotes – sprich: eines quantitativen Leistungsausbaus – angesprochen werden. Alle weiteren strategischen Schwerpunkte wie Effizienz, Tarifierung, Qualitätsstandards etc. werden komplett aussenvor gelassen. Die FDP fordert eine entsprechende Überarbeitung der…
Die Gruppe „Next Generation“ der Basler FDP schlägt vor, die Klybeckinsel mit Museen, Grün- und Wohnflächen zu beleben und sowohl für die Basler Bevölkerung als auch für Touristen zu einem attraktiven Ort für Erholung, Bildung und Wohnen zu machen. Insbesondere kleine, wenig besuchte Museen könnten an einem Ort gebündelt und mit Hilfe der Anziehungskraft eines neuen Ankermuseums unterstützt werden, sodass für alle ein Mehrwert entsteht.
Die Basler FDP begrüsst den vom Regierungsrat verabschiedeten Ratschlag zur Teilrevision des Gesetzes über die Besteuerung der Motorfahrzeuge. Die Fokussierung auf Leergewicht und CO2-Ausstoss entspricht den ökologischen Zielsetzungen und hält am Grundsatz fest, dass die Motorfahrzeugsteuer in erster Linie als Entgelt für die Benutzung der Strasseninfrastruktur anzusehen ist. Von daher ist es verständlich, dass für Elektrofahrzeuge im Kanton Basel-Stadt eine Steuer erhoben wird.
Die Basler FDP.Die Liberalen ist sehr erfreut, dass eine Mehrheit des Grossen Rats heute fünf Motionen überwiesen hat, welche eine steuerliche Mehrbelastung von Hauseigentümern verhindern sollen. Die FDP fordert die Finanzdirektorin auf, diesen klaren Parlamentsauftrag ernst zu nehmen und dem Grossen Rat einen Vorschlag vorzulegen, wie eine Steuererhöhung für Hauseigentümer vermieden werden kann.
Die Basler FDP.Die Liberalen hat heute ihre Vernehmlassungsantwort zur Veloparkplatzverordnung eingereicht. Sie kritisiert die vorgesehenen unnötigen neuen Auflagen, welche eine detailliert geregelte Pflicht zur Erstellung von Abstellflächen für Velos, Mofas, Kinderwagen und Kinderfahrzeuge vorschreiben sollen.
