Legen Sie den Wahlzettel der FDP Basel-Stadt (Liste 1) unverändert ein oder füllen Sie einen leeren Wahlzettel mit der Listennummer 1 aus und schreiben Sie die Kandidatinnen und Kandidaten der FDP Basel-Stadt drauf.
Favoritinnen und Favoriten können Sie bis zu drei Mal auf ihrem Wahlzettel aufführen.
Grossrat Christian C. Moesch von der FDP Basel-Stadt hat eine Interpellation zur brisanten Attacke auf die IT des Erziehungsdepartements eingereicht. Das Datenleck in der IT des Erziehungsdepartement führte zur Veröffentlichung von sensiblen Informationen im Darknet. Es stellt sich die Frage, ob und wie das Erziehungsdepartement dazu beigetragen hat und wie sich solche groben Datenschutzverfehlungen künftig vermeiden lassen.
Die Basler Bürgergemeinde gilt als «Erfindung» des Freisinns. Sie ist seit jeher stark geprägt durch unsere Werte der Freiheit, der Verantwortung und des Gemeinsinns.
Bauprojekte in Basel verzögern sich nicht nur oft und werden teurer, sie dauern auch immer länger. Das soll sich ändern. Grossrat Daniel Seiler hat eine breit abgestützte Motion eingereicht, die verlangt, dass der Regierungsrat innerhalb eines Jahres einen Massnahmenkatalog präsentiert, der aufzeigt, wie die Dauer von der Projektierung bis zur Fertigstellung von öffentlichen Projekten im Hoch- und Tiefbau um mindestens einen Drittel verkürzt werden kann.
Mit der Stimmfreigabe zur OECD-Steuerreform handelt die SP Basel-Stadt gegen die Interessen des Kantons Basel-Stadt. Die SP verweigert mit dieser mutlosen Parole eine klare Unterstützung der Kantonsinteressen: Die Einwohnerinnen von Riehen, Bettingen und Basel sollen nicht zwingend von den höheren Steuerzahlungen der grossen international tätigen Unternehmen durch die neue OECD-Mindeststeuer profitieren können- wie dies mit einer Ja-Parole gefordert würde; man drückt sich, eine klare Meinung zu…