Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt begrüsst in ihrer Vernehmlassung zum Gastgewerbegesetz, dass verschiedene Regulierungen gelockert oder ganz abgebaut werden sollen. Nicht einverstanden ist die FDP mit der vorgeschlagenen vollständigen Abschaffung des Wirtepatents ab. Das Wirtepatent hilft mit, einen gewissen Qualitätsstandard im Gastgewerbe sicherzustellen, in dem es eine Grundbildung in den Bereichen Gesundheits- und Arbeitsrecht vermittelt. Vor allem in Bezug auf die Hygienevorschriften…
Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt will eine saubere Stadt. Sie trägt daher das Ziel des Regierungsrates mit, wo möglich Abfall zu vermeiden. Der vorgelegten Revision des Umweltschutzgesetzes kann sie in dieser Form jedoch nicht folgen. Eine liberale Umweltpolitik definiert Ziele, überlässt die Umsetzung und die Wahl der geeigneten Mittel hingegen den privaten Akteuren. So forderte die Motion von Oskar Herzig-Jonasch und alt FDP-Grossrat Ernst Mutschler denn auch, dass ein Veranstalter statt der…
Gemeinsame Medienmitteilung von CVP, FDP, LDP und SVP: Der Grosse Rat hat sich bei der Beratung eines WAK-Berichts zu den Ladenöffnungszeiten auf die Seite der Kommissionsminderheit geschlagen und eine sehr massvolle Liberalisierung beschlossen. Am Samstag sollen die Läden in Basel zwei Stunden länger offenbleiben dürfen, am Gründonnerstag um eine Stunde. Dem bereits angekündigten Referendum sehen die Bürgerlichen mit einem gewissen Unverständnis, aber vor allem mit optimistischer Gelassenheit…
Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt steht der geplanten künftigen Parkierungspolitik kritisch gegenüber und verlangt Korrekturen. In vielen Quartieren ist die Parkplatzsituation für Anwohner mit Autos prekär geworden. Die FDP freut sich, dass die Regierung das anerkennt und Massnahmen dagegen ergreifen will. Störend für die FDP ist aber, dass die Hauptlast der Anpassungen die Anwohner mit teureren Anwohnerparkkarten tragen müssen und dass die Mehreinnahmen aus den Anwohnerparkkarten nicht…
Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt hat sich intensiv mit der Vorlage „VoltaNord“ auseinandergesetzt. Sie bedauert sehr, dass weder der Regierungsrat noch die Bau- und Raumplanungskommission Hand zu einem auch für das Gewerbe akzeptablen Kompromiss geboten haben. Die FDP unterstützt die Stadt im Bestreben, nicht mehr genutzte Areale zu entwickeln und damit dringend benötigten zusätzlichen Wohnraum zu schaffen. Das Lysbüchel-Areal ist aber gerade kein solches Areal, da es bis heute durch Gewerbe…
