Im Jahr 2017 hat es der Grosse Rat abgelehnt, ein kantonales Lohnabzugsverfahren einzuführen. Dieses hätte dazu geführt, dass Basler Unternehmen bei ihren Arbeitnehmenden die Steuern vom Lohn hätten abziehen und an den Kanton überweisen müssen. Sie wären damit zur Inkassostelle des Kantons geworden. Nun wird diese alte Idee mittels einer Volksinitiative von der SP neu aufgelegt. Die FDP lehnt das Lohnabzugsverfahren als einen weiteren «Basel Finish» nach wie vor entschieden ab. Es ist nicht…
Legen Sie den Wahlzettel der FDP Basel-Stadt (Liste 1) unverändert ein oder füllen Sie einen leeren Wahlzettel mit der Listennummer 1 aus und schreiben Sie die Kandidatinnen und Kandidaten der FDP Basel-Stadt drauf.
Favoritinnen und Favoriten können Sie bis zu drei Mal auf ihrem Wahlzettel aufführen.
Grossrat Christian C. Moesch von der FDP Basel-Stadt hat eine Interpellation zur brisanten Attacke auf die IT des Erziehungsdepartements eingereicht. Das Datenleck in der IT des Erziehungsdepartement führte zur Veröffentlichung von sensiblen Informationen im Darknet. Es stellt sich die Frage, ob und wie das Erziehungsdepartement dazu beigetragen hat und wie sich solche groben Datenschutzverfehlungen künftig vermeiden lassen.
Die Basler Bürgergemeinde gilt als «Erfindung» des Freisinns. Sie ist seit jeher stark geprägt durch unsere Werte der Freiheit, der Verantwortung und des Gemeinsinns.
Bauprojekte in Basel verzögern sich nicht nur oft und werden teurer, sie dauern auch immer länger. Das soll sich ändern. Grossrat Daniel Seiler hat eine breit abgestützte Motion eingereicht, die verlangt, dass der Regierungsrat innerhalb eines Jahres einen Massnahmenkatalog präsentiert, der aufzeigt, wie die Dauer von der Projektierung bis zur Fertigstellung von öffentlichen Projekten im Hoch- und Tiefbau um mindestens einen Drittel verkürzt werden kann.
