Die Basler FDP.Die Liberalen ist irritiert, dass der Regierungsrat nicht einmal zwei Wochen nach der verlorenen Abstimmung über den Veloring einen Masterplan Velo präsentiert, der faktisch am Veloring mit Sevogelbrücke festhält. Der Veloring war ganz gewiss keine Masterarbeit - jetzt aber kurz nach der Abstimmung völlig unreflektiert den Masterplan Velo vorzustellen, ohne auf die offensichtlichen Schwächen des Velorings einzugehen, ist für die FDP unverständlich und ein Hohn gegenüber dem…
Die Basler FDP.Die Liberalen hat an ihrer Generalversammlung das Parteipräsidium mit Luca Urgese, Nadine Gautschi und Daniel Seiler per Akklamation bestätigt und drei neue Vorstandsmitglieder gewählt. Bei den Abstimmungen vom 21. Mai 2017 lehnt die FDP den Veloring und das Energiegesetz ab, die Revision des Gastgewerbegesetzes wurde einstimmig gutgeheissen.
Der FDP Quartierverein Grossbasel Ost erwartet, dass die Regierung gleichzeitig mit Baubeginn alle 18 Parkplätze, welche infolge der Sanierungsarbeiten rund um die Tramhaltestelle St. Alban Tor final wegfallen sollen, in gleicher Anzahl im Quartier und in maximal 200m Entfernung ersetzt resp. neu schafft.
Grossrätin Martina Bernasconi stösst per 1. Februar 2017 zur FDP-Fraktion.
Die Grossratsfraktion freut sich, für die Legislatur 2017-2021 eine erfahrene und versierte Grossrätin bei sich aufzunehmen. Mit Martina Bernasconi wird die FDP-Fraktion ab
1. Februar 2017 elf Mitglieder umfassen. Die FDP freut sich insbesondere, dass ihre Fraktion damit in der neuen Legislatur nicht mehr frauenlos sein wird.
Die Basler FDP.Die Liberalen begrüsst die Pläne der Regierung zur Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III (USR III). Eine mutige Umsetzung, wie sie die FDP BS in ihrem Positionspapier vom Februar 2015 gefordert hat, ist zentral für den Erhalt der Attraktivität des Standorts Basel. Besonders die Senkung der Gewinnsteuer von maximal 22% auf 13 % verspricht, dass Basel seine internationale Wettbewerbsfähigkeit verbessern kann. Auch die Massnahmen zur Innovationsförderung wie die Einführung der…
