Die Basler FDP.Die Liberalen nimmt die heute präsentierte Vereinbarung der Regierungen beider Basel zur Kenntnis. Die FDP begrüsst, dass die Universität mit dieser Vereinbarung Planungssicherheit für die kommenden vier Jahre erhält und insbesondere, dass an einer paritätischen Finanzierung durch die beiden Kantone für die nächste Leistungsperiode festgehalten wird. Gleichzeitig bedauert die FDP, dass wichtige Fragen noch nicht geklärt werden konnten und deshalb in den nächsten Jahren die…
Die Standesinitiative fordert, die Eigenmietwertbesteuerung abzuschaffen und dies zu kombinieren mit einem befristeten Schuldzinsabzug beim Ersterwerb von Wohneigentum. Mit diesem Vorschlag soll eine zeitgemässere Besteuerung von Wohneigentum ermöglicht werden.
Die Basler FDP.Die Liberalen ist irritiert, dass der Regierungsrat nicht einmal zwei Wochen nach der verlorenen Abstimmung über den Veloring einen Masterplan Velo präsentiert, der faktisch am Veloring mit Sevogelbrücke festhält. Der Veloring war ganz gewiss keine Masterarbeit - jetzt aber kurz nach der Abstimmung völlig unreflektiert den Masterplan Velo vorzustellen, ohne auf die offensichtlichen Schwächen des Velorings einzugehen, ist für die FDP unverständlich und ein Hohn gegenüber dem…
Die Basler FDP.Die Liberalen hat an ihrer Generalversammlung das Parteipräsidium mit Luca Urgese, Nadine Gautschi und Daniel Seiler per Akklamation bestätigt und drei neue Vorstandsmitglieder gewählt. Bei den Abstimmungen vom 21. Mai 2017 lehnt die FDP den Veloring und das Energiegesetz ab, die Revision des Gastgewerbegesetzes wurde einstimmig gutgeheissen.
Der FDP Quartierverein Grossbasel Ost erwartet, dass die Regierung gleichzeitig mit Baubeginn alle 18 Parkplätze, welche infolge der Sanierungsarbeiten rund um die Tramhaltestelle St. Alban Tor final wegfallen sollen, in gleicher Anzahl im Quartier und in maximal 200m Entfernung ersetzt resp. neu schafft.
