Ist Riehen eine Schlafstadt? Und wie sieht es mit Basel aus? Diese Fragen erscheinen uns im ersten Moment fremd. Mit Blick auf die Entwicklung der vergangenen Jahre kann ihnen ein gewisser Wahrheitsgehalt allerdings nicht abgesprochen werden. Unser Kanton will sich als attraktiver Wohnort positionieren, verbunden mit dem Bedürfnis der Bewohner nach einer gewissen Ruhe. Zugleich besteht ein grosses Bedürfnis nach Leben im öffentlichen Raum. Wie kann und soll mit diesen Widersprüchen umgegangen…
Ein Überparteiliches Komitee unter Führung von BDP, FDP, LDP und SVP hat nach dem heutigen Ja des Grossen Rates zum 47 Millionen Franken teuren Kasernen-Umbau beschlossen, das Referendum gegen die Vorlage zu ergreifen. Damit soll das baselstädtische Stimmvolk in dieser Frage das letzte Wort haben.
Die Parteipräsidenten von CVP, FDP, LDP und SVP nehmen mit Empörung verschiedene Ereignisse der vergangenen Tage aus den rot-grün geführten Departementen zur Kenntnis. Während das Finanzdepartement (FD) rotgrüne Wahlpropaganda betreibt, hat das Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) das Projekt «Tramlinie 3» nicht im Griff und schiebt einmal mehr Verantwortung an den Grossen Rat ab. Das Präsidialdepartement (PD) muss Kritik wegen den Vorfällen im Historischen Museum einstecken und einräumen, dass…
Es ist für die FDP Kleinbasel unverständlich, weshalb der Regierungsrat seine Pflästerlipolitik nicht endlich aufgibt und sich nicht für eine nachhaltige Lösung zu Gunsten von mehr Wohn- und Lebensqualität einsetzt. Das ASTRA zeigte in Zusammenarbeit mit dem Kanton Zürich bereits am Beispiel Schwamedingen, dass eine solche Lösung möglich ist und einen Mehrwert für die die Bevölkerung schafft (vgl. Link unten). Zumal die Regierung selbst bestätigt, dass die Osttangente «unbestrittenermassen»…
Die Basler FDP.Die Liberalen lehnt den Vorschlag zur Änderung des Steuergesetzes und namentlich das angestrebte Lohnabzugsverfahren dezidiert ab und hat dies in ihrer heute eingereichten Vernehmlassungsantwort klar zum Ausdruck gebracht. Nach Ansicht der FDP ist diese Massnahme rechtlich fragwürdig und kann das angestrebte Ziel einer Vermeidung von Betreibungen und Steuerausfällen nicht erreichen. Die Vorlage führt zudem zu einer völlig unverhältnismässigen zusätzlichen Belastung der Arbeitgeber…
