Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt hat an ihrem von rund 60 Mitgliedern besuchten Parteitag in Riehen die Parolen für die Abstimmung vom 24. September 2017 gefasst. Sie lehnt die beiden Vorlagen betreffend Reform der Altersvorsorge 2020 mit deutlichem Mehr ab. Auch das Bundesgesetz über die Ernährungssicherheit findet keine Unterstützung.
Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt lehnt die vom Regierungsrat vorgelegte Revision des Bau- und Planungsgesetzes (BPG) und der Parkplatzverordnung (PPV) in dieser Form ab. Obwohl Basel-Stadt schon heute als einziger Kanton eine Maximalzahl für Parkplätze kennt und die Verkehrssteuerung über eine strenge Parkplatzpolitik in den letzten Jahren gescheitert ist, sollen neue Regulierungen eingeführt werden. Sollte die Vorlage nicht massive Korrekturen erfahren, wird die FDP diese Vorlage ablehnen.
Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt begrüsst in ihrer Vernehmlassungsantwort zur Revision der Bau- und Planungsverordnung (BPV) das Vorhaben, die Kompetenzen der Stadtbildkommission neu zu regeln. Während heute die Entscheide der Stadtbildkommission fast immer verbindlich sind, soll dies künftig nur noch für die Schonzone und bei Fällen von grosser Tragweite gelten. Nach einer Evaluationsphase sind für die FDP auch weitergehende Liberalisierungen denkbar.
CVP, FDP, LDP und SVP lehnen die vom Mieterverband Basel-Stadt eingereichte und von der rotgrünen Regierung unterstützte Initiative „JA zu bezahlbaren Neumieten“ ab. Die Einführung einer solchen Formularpflicht erachten die bürgerlichen Parteien für nicht zielführend. Vielmehr würden für die Vermieterschaft unverhältnismässige Nachteile entstehen, wie Beispiele aus anderen Kantonen belegen. CVP, FDP, LDP und SVP werden die Initiative im Grossen Rat ablehnen und der Stimmbevölkerung ein Nein…
Die FDP.Die Liberalen erachtet es als inakzeptabel, dass der Regierungsrat an seiner heutigen Sitzung darauf verzichtet hat, Regierungsrat Hans-Peter Wessels das Dossier BVB zu entziehen und sich in die Sommerferien verabschiedet. Die FDP fordert den Gesamtregierungsrat mit Nachdruck dazu auf, auf diesen Entscheid zurückzukommen. Sollte die SP sich auch weiterhin nicht hinter ihre vier GPK-Mitglieder stellen, sondern die GPK zu schwächen versuchen, muss künftig nicht mehr von einem „Fall…
