Die Basler FDP nimmt mit Irritation das heutige Interview von Finanzdirektorin Eva Herzog in der „Basler Zeitung“ zur Kenntnis. Die Finanzdirektorin bewegt sich damit hart an der Grenze zur Geschichtsklitterung und biegt sich einige Fakten zurecht. Dies verlangt eine Richtigstellung.
Die Basler FDP.Die Liberalen begrüsst in ihrer Vernehmlassung zur Revision des Tagesbetreuungsgesetzes die Grundidee, das heute bestehende System zu vereinfachen und zu entflechten sowie der Wahlfreiheit der Eltern grösseres Gewicht beizumessen. Leider wird dieser berechtigten Grundidee im konkreten Entwurf ihrer Meinung nach zu wenig Rechnung getragen. Es ist aus Sicht der FDP nicht vernünftig begründbar, weshalb es aufgrund der Revision zu Mehrkosten kommen soll. Vielmehr bieten sich…
Die Basler FDP.Die Liberalen begrüsste an ihrer heutigen Parteiversammlung in Riehen die nationale Präsidentin der FDP.Die Liberalen Petra Gössi. In ihrer Ansprache unterstrich Gössi die Bedeutung der bürgerlichen Zusammenarbeit auf nationaler und kantonaler Ebene und zeigte sich erfreut, dass die bürgerlichen Parteien in Basel-Stadt sich zu einem Viererticket für die Regierungsratswahlen zusammengeschlossen haben. Gössi rief die Mitglieder dazu auf, sich engagiert für die liberalen Werte…
Nach den Sommerferien präsentieren die vier bürgerlichen Parteien zum Start der „heissen Phase“ des Wahlkampfes ihre Wahlplattform 2016. Auf Basis der im Frühling vorgestellten ersten Themen ausgearbeitet, sollen mit dieser Plattform die Grundlagen für die 2020er Jahre in Basel-Stadt gelegt werden.
Die Basler FDP.Die Liberalen fordert in ihrer Vernehmlassung zur Revision der Mehrwertabgabe eine deutliche Senkung des heute bei schweizweit rekordhohen 50% liegenden Abgabesatzes um mindestens 20 Prozentpunkte. Sie ruft hierbei in Erinnerung, dass das bundesrechtliche Minimum bei 20% liegt. Die geplante Ausweitung der Zweckbindung zeigt, dass durch die Mehrwertabgabe mehr Geld als notwendig eingenommen wird. Eine Senkung erscheint aus Sicht der FDP daher zwingend.
