FDP prüft weitere Schritte, um Bevölkerung zu entlasten

Eine links-grüne Mehrheit hat heute im Grossen Rat eine Motion von Erich Bucher abgelehnt, die alle drei Steuertarife um jeweils 1 Prozentpunkt senken wollte. Die FDP bedauert sehr, dass die linken Parteien die Haushalte angesichts steigender Preise nicht weiter entlasten wollen. Dies, obwohl die Stimmbevölkerung im März dieses Jahres sehr deutlich zum Ausdruck gebracht hat, dass sie tiefere Steuern wünscht. Die FDP wird deshalb weitere…

Psychische Gesundheit ist die Voraussetzung dafür, dass Menschen sich wohl fühlen und am sozialen Leben in der Gesellschaft teilnehmen. Der Kanton Basel Stadt verfügt über eine qualitativ hochstehende psychiatrische Versorgung. Die FDP Basel-Stadt sieht jedoch Entwicklungsbedarf, da die Fallzahlen in Notfallambulanzen, besonders in auch in der Kinder- und Jugendpsychiatrie seit Herbst 2020/Winter 2021 deutlich gestiegen sind. Um der Nachfrage nach Diagnostik, Kriseninterventionen und…

Heute vor 175 Jahren trat die erste Bundesverfassung in Kraft und legte den Grundstein des Erfolgsmodells Schweiz: hohe Wertschöpfung, tiefe Arbeitslosigkeit, individuelle Freiheit, ge-sunde Staatsfinanzen. Dieses Modell bewährt sich gerade in internationalen Krisenzeiten. Dazu müssen wir Sorge tragen. Bürokratie, Regulierung, Zentralismus, Abschottung – die offene Ge-sellschaft und damit unser Wohlstand werden von links und rechts bedroht. Wenn die Schweiz erfolgreich bleiben will, müssen wir…

Der Grosse Rat Basel-Stadt sowie der Einwohnerrat in Riehen haben einen Planungskredit ge-sprochen, damit neben einem oberirdischen Doppelspurausbau in Riehen auch eine Untertun-nelung geprüft und gegenübergestellt werden kann. Während die beim Projekt federführende Deutsche Bahn die Planungen vorantreibt, ist es für die FDP wichtig, dass man sich jetzt nicht einfach zurücklehnt und abwartet. Vielmehr gilt es, die Anliegen von Riehen und der Region in Bern stärker einzubringen. 
 

Am ersten Parteitag nach der Sommerpause eröffnete Johannes Barth, Präsident FDP Basel-Stadt, den Nationalrats-Wahlkampf. Er unterstrich dabei die Klarheit und Standfestigkeit der Basler FDP und versprach einen heissen Herbst. Die Kandidierenden der FDP Basel-Stadt nutzten die Gelegenheit, um ihre Positionen den Mitgliedern gegenüber zu unterstreichen.