Anzug betreffend Pilotprojekt für eine Reduktion der Sozialhilfekosten durch eine tiefere Fallbelastung

Die Sozialkosten im Kanton Basel-Stadt steigen laufend an. Wie der Sozialberichterstattung 2017 zu entnehmen ist, steigt beispielsweise in der Sozialhilfe die Nettounterstützung sukzessive, seit 2009 um 40 Millionen Franken. Auch die Sozialhilfequote wächst. Auch wenn unterstützungsbedürftige Menschen selbstverständlich auch weiterhin die ihnen zustehende Sozialhilfe erhalten sollen, muss dringend geprüft werden, wie die betroffenen Menschen wenn möglich besser darin unterstützt werden können, wieder auf eigenen Beinen zu stehen.

Von Luca Urgese, Parteipräsident und Nationalratskandidat

Die Stadt Winterthur, mit einem ähnlichen Problem konfrontiert, hat sich dazu entschieden, im Rahmen eines Pilotprojektes untersuchen zu lassen, ob sich mit einer Senkung der Falllast für die Mitarbeitenden der Sozialhilfe die Kosten und die Fallzahlen in der Langzeitbetreuung reduzieren lassen.

Die Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften (ZHAW) hat im Rahmen dieser Pilotstudie festgestellt, dass bei einer solchen Reduktion der Falllast die Kosten pro Fall sinken und zudem auch die Unterstützungsdauer sinkt. Im Ergebnis waren die Einsparungen höher als die Kosten für den zusätzlichen Personalbedarf.

Erklären lässt sich dieser auf den ersten Blick irritierende Befund damit, dass die zuständigen Sozialarbeitenden einerseits mehr Zeit hatten, um Ansprüche der Betroffenen gegenüber anderen Sozialversicherungen (z.B. IV) oder Gläubigern (z.B. Unterhaltsbeiträge) geltend zu machen. Andererseits gelang es durch die zusätzlich zur Verfügung stehende Zeit, bei langjährigen Fällen Integrationsmassnahmen zu überprüfen und zielgerichtet anzupassen, sodass keine weitere Unterstützung mehr notwendig war.

Ausgehend von diesem Befund wird der Regierungsrat gebeten zu prüfen und zu berichten:

  • ob er ein Pilotprojekt analog der Stadt Winterthur initiieren kann, bei dem die Falllast pro FTE in der Sozialhilfe reduziert wird um zu prüfen, ob sich in Basel dadurch ähnliche Ergebnisse erzielen lassen,
  • ob er dieses Pilotprojekt wissenschaftlich begleiten lassen kann, um die konkreten Auswirkungen messen zu können.