Das UAFP kann die notwendigen Abschreibungen des Neubaus nicht aus dem laufenden Geschäft finanzieren. Nachdem bereits in den Rechnungen 2020 und 2021 eine Wertberichtigung des Beteiligungswertes des Kantons von 16 Millionen Franken vorgenommen werden musste, wird jetzt der restliche Beteiligungswert des Kantons von 92 Millionen auf 0 Franken abgeschrieben.
Das UAFP hat durch die Verluste während den letzten Jahren das ganze Eigenkapital aufgebraucht. Wäre das Spital eine Aktiengesellschaft, dann müsste die Bilanz deponiert werden. Das Vorgehen wirft Fragen auf. Die FDP macht sich Sorgen um das Felix Platter und hat einen Fragenkatalog für den Regierungsrat erstellt. So möchte die FDP mehr über die Hintergründe und über die Erwartungen für die Zukunft erfahren:
› Warum hat man sich beim Businessplan für den Neubau des UAFP so stark verrechnet?
› Hat der Regierungsrat konkrete Vorstellungen, wie das UAFP betriebswirtschaftlich gestärkt werden kann, bzw. wie die Kosten reduziert werden können, damit der seinerseits entworfene Businessplan für das Spital wieder funktioniert und genügend Rückstellungen für Unterhalts- und Ersatzinvestitionen gebildet werden können?
› Wie schätzt der Regierungsrat die künftigen Entwicklungen ein. Sind weitere Unterstützungsmassnahmen zu erwarten? Falls ja, in welchem Umfang?
› Wie schätzt der Regierungsrat die Unterstützung des Kantons bezogen auf die Wettbewerbs-situation mit den Privatspitälern ein? Liegt durch die staatliche Unterstützung nicht eine Wettbewerbsverzerrung vor? Wie stellt der Regierungsrat gleich lange Spiesse zwischen öffentlichen und privaten Anbietern sicher?
› Wie steht es um die anderen Spitalneubauprojekte? Ist beispielsweise bei den Neubauprojekten des Uni-Spitals, die ja auch der Inflation unterliegen und immer teurer werden, mit ähnlichen Problemstellungen zu rechnen? Falls ja, wie gedenkt der Regierungsrat mit diesen umzugehen?
› Die Basler Privatspitäler-Vereinigung schreiben in einer Stellungnahme von viel zerstörtem gegenseitigem Vertrauen. Wie gedenkt der Regierungsrat dieses Vertrauen wiederherzustellen?
› Ist es angesichts des an diesem Beispiel offensichtlich gewordenen Interessenkonflikts zwischen dem Kanton als Eigner und dem Kanton als Regulator nicht angebracht, diese Rollen in der Verwaltung organisatorisch klar zu trennen, beispielsweise durch eine Verteilung auf zwei verschiedene Departemente?
Kontakt:
Daniel Seiler, Grossrat, 076 343 02 14