In der morgigen Sitzung des Grossen Rates wird das Parlament den Bericht seiner Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zum Biozentrum-Debakel beraten. Bereits unmittelbar nach Publikation dieses Berichtes hatte die FDP gefordert, die Regierung solle rasch Stellung zum Bericht beziehen und es dürfe nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden. Bisher liegt auch nach mehreren Wochen keinerlei Reaktion der baselstädtischen Regierung vor. Dies ist demokratiepolitisch bedenklich, zeugt die ausbleibende Reaktion doch von fehlendem Respekt dem Parlament gegenüber.
Der umfassende Bericht der PUK hat zutage gefördert, dass während der gesamten Projekt- und Bauphase des Biozentrums elementare Fehler begangen wurden. So wurden schon bei der Projektausschreibung unverständliche und unzweckmässige Auswahlkriterien definiert und das Projekt und dessen Ausführung in der Folge mangelhaft überwacht. Der Lenkungsausschuss, in dem die Regierungen prominent vertreten waren, hat dabei seine Oberaufsicht nicht wahrgenommen, sondern dem Treiben lange zugesehen und damit das Debakel sehenden Auges in Kauf genommen. Nichts anderes lässt sich schliessen, wenn man die Ausführungen der PUK liest, welche festhält, dass der Lenkungsausschuss beispielsweise Sitzungen einfach abgesagt hatte, obwohl diverse Probleme bekannt waren.
Für die FDP inakzeptabel ist überdies der Umstand, dass die baselstädtische Regierung schliesslich die Universität Basel faktisch zur Bevorschussung der Mehrkosten verpflichtet hat. Die Universität erhält von ihren Trägerkantonen Gelder für die Ausübung ihres Lehr- und Forschungsauftrags und nicht für die Nachfinanzierung von Immobilienprojekten. Dem Vertrag zur Erstellung des Biozentrums ist klar zu entnehmen, dass die Kantone Basel-Stadt und Basel-Land für jegliche Erstellungskosten aufkommen. Es ist daher naheliegend, dass die Finanzierung der horrenden Mehrkosten über die Universität zu deren Nachteil einzig aus politischen Gründen gewollt war, weil diese Kosten so nicht den Kantonsparlamenten vorgelegt werden mussten und kritische Fragen vermieden werden konnten. Die Tatsache, dass die Regierung auch im Universitätsrat über damals aktuelle und ehemalige Mitglieder prominent vertreten war, hinterlässt einen schalen Nachgeschmack. Ebenso die Tatsache, dass damals involvierte hohe Staatsangestellte in der Zwischenzeit an die Universität" befördert" wurden.
Vor diesem Hintergrund ist es die Pflicht der Regierung, zu diesen Vorgängen detailliert Stellung zu beziehen und Lehren für die Zukunft darzulegen. Und zwar so, dass der Grosse Rat die Möglichkeit hat, diese Stellungnahme bei der Beratung des PUK-Berichtes angemessen zu berücksichtigen. Ebenso erwartet die FDP, dass sich die Basler Staatsanwaltschaft eingehend mit dem Fall beschäftigt, um ein allfälliges, strafrechtlich relevantes Verhalten identifizieren zu können.
Überdies fordert die FDP, die der Universität aufgezwungen Bevorschussung der Mehrkosten rückabzuwickeln. Die Trägerkantone haben für die Mehrkosten gemäss den gültigen Rechtsgrundlagen vollständig aufzukommen. Diese Mehrkosten dürfen nicht das Budget der Universität belasten und die Universität damit in der Zukunft einschränken. Lehre und Forschung sind zu wichtig, als dass sie Spielball gescheiterter Immobilienprojekte werden sollten. Die FDP hat dazu eine dringliche Motion eingereicht, mit der die entsprechende Empfehlung der PUK verbindlich umgesetzt werden soll.
Abschliessend appelliert die Basler FDP erneut an die Regierung, nicht einfach zur Tagesordnung überzugehen. Die Erstellung des umfangreichen Berichts der PUK hat den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern viel Geld gekostet und gravierende Mängel zutage gefördert. Die Regierung ist es dem Parlament aber vor allem der Bevölkerung schuldig, dieses Versagen aufrichtig aufzuarbeiten.
Kontakt: Erich Bucher, Fraktionspräsident FDP BS