Der Betriebsaufwand wächst im Vergleich zum Budget 2025 um ganze 618 Millionen Franken auf 5,7 Milliarden Franken (+12 %). Besonders stark steigt der Transferaufwand, also Subventionen und Beiträge, um 569 Millionen Franken (+21 %).
Für die FDP Basel-Stadt ist klar: Basel-Stadt hat ein Ausgabenproblem, kein Einnahmenproblem. Wer immer neue Projekte finanziert, zusätzliche Stellen schafft und Dauerlasten aufbaut, gefährdet die finanzielle Stabilität des Kantons.
Ein Beispiel ist die Arbeitgeberattraktivität des Kantons: Lohnmassnahmen für sicherheitsrelevante Berufe wie die Polizei sind nachvollziehbar. Doch generelle und breitflächige Lohnerhöhungen auf Kosten der Steuerzahlenden sind der falsche Weg. Auch hier braucht es Prioritäten und Augenmass – nicht das Giesskannenprinzip.
Gerade deshalb halten wir an unserer Kaufkraftinitiative fest. Sie verlangt eine Senkung der Einkommenssteuersätze um einen Prozentpunkt. Damit geben wir den Menschen in Basel-Stadt einen Teil der wachsenden Steuereinnahmen zurück. Das stärkt die Kaufkraft, entlastet den Mittelstand und erhöht die Attraktivität unseres Standorts.
Die aktuelle Finanzlage zeigt: Mehr Steuereinnahmen führen automatisch zu mehr Ausgaben – solange die Politik nicht Prioritäten setzt. Die FDP Basel-Stadt fordert deshalb einen haushälterischen Umgang mit den Staatsgeldern. Es braucht Effizienz, Zurückhaltung und eine klare Ausrichtung auf das Wesentliche. Nur so bleibt Basel-Stadt wettbewerbsfähig und zukunftsfähig. Wir werden uns auch im Grossen Rat weiterhin konsequent gegen ausufernde Ausgaben einsetzen und für eine effiziente, nachhaltige Finanzpolitik kämpfen.