Im Hinblick auf die kommenden nationalen Abstimmungen vom 25.9.2016 haben CVP, FDP, LDP und SVP ihre Parolen gefasst. Einstimmig oder mit grossem Mehr wurden dabei die von linker Seite
eingereichten Initiativen abgelehnt und das vom Bundesparlament erarbeitete neue Nachrichtendienstgesetz angenommen.
Einmal mehr müssen CVP, FDP, LDP und SVP wirtschaftsfeindliche Initiativen, welche von linker Seite ergriffen werden, bekämpfen und sich für ein zeitgemässes Gesetz stark machen, welches der Schweiz mehr Sicherheit bringt. Es zeigt sich einmal mehr, dass die linken Parteien in Basel-Stadt mit ihrer Politik dem Standort schaden und mit ihren Vorhaben Arbeitsplätze und die soziale Sicherheit gefährden.
NEIN zur Volksinitiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)»
Mit dieser Initiative soll die Schraube zu Lasten der mittelständischen Bevölkerung und des Gewerbes
erneut und massiv angezogen werden. Auch die Bürgerlichen befürworten eine starke Gewichtung
umweltfreundlicher Aspekte. Die vorliegende Initiative, die den derzeitigen Ressourcenverbrauch um
65% reduzieren will, ist jedoch jenseits aller Realität und Vernunft. Der Wirtschaftsstandort Schweiz
würde ernsthaft gefährdet. Einheimische Produkte wären Exportgütern gegenüber, die keinen
entsprechenden Auflagen unterliegen, massiv benachteiligt, das einheimische Gewerbe wäre nicht
mehr konkurrenzfähig. Eine weitere Schwächung der Wirtschaft wäre die Folge, zumal bereits heute
die schweizerische Wirtschaft in den Bereichen Nachhaltigkeit und Ressourceneffizienz vorbildlich ist.
CVP, FDP, LDP und SVP empfehlen deshalb mit Nachdruck, diese Initiative abzulehnen.
NEIN zur Volksinitiative «AHV plus: für eine starke AHV»
Der Umlagecharakter der AHV bringt es ohnehin schon mit sich, dass die aktuell erwerbstätige
Bevölkerung, diejenigen also, an deren Löhnen Abzüge erfolgen sowie paritätisch die Arbeitgeber die Renten der Empfänger finanzieren. Werden die Empfänger, wie bei dieser Initiative gefordert, besser gestellt, bedeutet dies zwangsläufig mehr Abgaben für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Die Schere wird sich auch ohne diese Initiative zu Lasten der zukünftigen Zahlenden dadurch erhöhen, dass die Anzahl Rentner im Vergleich mit der Anzahl der Erwerbstätigen zunehmen und die Belastung für die letzteren steigen wird. Zudem machen die Linken einmal mehr einen Denkfehler. Denn durch ihr Giesskannenprinzip ist die Initiative sozial ungerecht! Es sollen alle mehr erhalten, auch diejenigen, die es gar nicht nötig haben. Und diejenigen, die es tatsächlich nötig haben, haben insgesamt weniger zum Leben. Denn mehr AHV bedeutet automatisch weniger Ergänzungsleistungen (EL). Und im Vergleich zur EL müssen diese Einnahmen versteuert werden, weshalb am Schluss weniger für die Einzelnen übrig bleibt. Mit dieser Initiative wird zudem die Belastung für die kommende Generation noch grösser, wenn nicht sogar untragbar, weshalb CVP, FDP, LDP und SVP sie mit grossem Mehr zur Ablehnung empfehlen.
JA zum Bundesgesetz über den Nachrichtendienst (NDG)
Die technischen Möglichkeiten und Mittel der Strafverfolgungsbehörden, welche diese bereits haben und anwenden, sollen auch dem Nachrichtendienst zur Verfügung stehen. Dies um drohende Attentate und andere Angriffe auf die Schweiz rechtzeitig erkennen und verhindern zu können. Ein strenges dreistufiges Bewilligungsverfahren gewährleistet, dass mit diesen besseren Mitteln nicht ungerechtfertigt in die Privatsphäre der Schweizer Bevölkerung eingegriffen werden kann. Es kann nicht sein, dass ausländische Geheimdienste in der Schweiz mehr Informationen beschaffen können, als es unser eigener Nachrichtendienst darf. Deshalb empfehlen CVP, FDP, LDP und SVP dieses Gesetz anzunehmen.
Von den Regierungsmitgliedern von Rot-Grün erwarten die vier Parteien, dass sie sich klar und deutlich gegen die beiden Initiativen stellen und sich für das neue Nachrichtendienstgesetz einsetzen. Tun sie dies nicht, beweisen Sie einmal mehr, dass Sie wirtschaftsfeindlich sind, sich nicht für die Interessen unserer Region einsetzen und fahrlässig mit der Sicherheit für unser Land umgehen..
Für Rückfragen:
Nationalrat Sebastian Frehner, Parteipräsident SVP, 079 620 71 04
Andrea Strahm, Parteipräsidentin CVP, 079 506 02 59
Grossrat Luca Urgese, Parteipräsident FDP, 079 384 07 07
Grossrätin Patricia von Falkenstein, Parteipräsidentin LDP, 079 458 67 22