Die FDP-Generalversammlung am 25. April 2022 war richtungsweisend

Die FDP. Die Liberalen Basel-Stadt konnte sich wieder in Echt treffen. Die Reden vor rund 100 anwesenden Mitgliedern im Mövenpick Hotel am Basler Bahnhof fanden grossen Anklang!


 

Die Generalversammlung der FDP.Die Liberalen Basel-Stadt fand in diesem Jahr wieder als Treffen vor Ort statt. Die Mitglieder nutzten die Chance und strömten in grosser Anzahl in das Mövenpick Hotel am Basler Bahnhof. Johannes Barth, Parteipräsident der FDP.Die Liberalen Basel-Stadt machte den Anfang und gab in seiner Eröffnungsrede den Takt vor: «Wir als Freisinn der Stadt Basel stehen für die liberalen Werte und für die Unternehmen ein. Die FDP wägt ab, entscheidet mit Augenmass, «was es jetzt braucht ist ein Lotse mit Erfahrung und Weitsicht. Denn in diesen schwierigen Zeiten verträgt es keine Extremisten mehr». Somit war die Generalversammlung 2022 eröffnet.

Thierry Burkart, der Präsident der FDP Schweiz war zur diesjährigen Generalversammlung der Stadtpartei eingeladen und malte ein klares Ziel für die  Zukunft der gesamtschweizerischen FDP: «Wir arbeiten als Team und benötigen mehr Einigkeit. Die Partei muss wieder klare Kante zeigen, vor allem innenpolitisch müssen wir als Partei konsequenter vorgehen, vor allem in Sicherheitsfragen und in den Reformstaus der AHV oder eines liberaleren Arbeitsrechts. Hier muss mehr investiert werden». Gemäss Burkart hat der Freisinn die Schweiz stark gemacht. Momentan hat er jedoch den Eindruck, dass die Bevölkerung in einem «Umerziehungs-Biotop» schwimmt. Doch das wollen die Schweizer nicht, sie wollen selbstbestimmt leben.

Die Parolen zu den Abstimmungen vom 15. Mai 2022:

  • Nein-Parole zur «Lex-Netflix: Das neue Filmgesetz verlangt, die Investitionen von 4% des Umsatzes heimischer Fernsehsender, als Investition in die unabhängige Schweizer Filmbranche. Die FDP sieht hier eine Art Filmsteuer, die sie klar ablehnt. Die anwesenden Mitglieder sind der Nein-Empfehlung gefolgt: 67 NEIN-Stimmen, 3 JA-Stimmen, 4 Enthaltungen.
     
  • Eine sehr schwierige Entscheidung für die Mitglieder stellte das neue Transplantationsgesetz dar. Dementsprechend hat die Partei ihren Mitgliedern die Entscheidung offengelassen und keine Abstimmungsempfehlung ausgegeben. Mit 47 JA- Stimmen und 16 Nein-Stimmen sowie 7 Enthaltungen haben die Mitglieder die Ja-Parole gefasst.
     
  • Ja zur Frontex-Schengen Abstimmung: Bei dieser Abstimmungsvorlage war die Haltung der Parteibasis klar. Ein solches Abkommen ist für die Sicherheit der Schweiz, nicht nur an den Aussengrenzen eine Gefahr, sondern auch in der Schweiz selbst. Denn dieses Abkommen mit der EU erlaubt es den Sicherheitsbeamten, grenzüberschreitend zusammenzuarbeiten und die gemeinsamen europäischen Datenbanken zu benutzen. Die Schweiz ist ein Binnenland in Europa und benötigt dieses Abkommen, auch für den Tourismus. Die Vorlage wird mit 69 JA-Stimmen, ohne Gegenstimme und mit einer Enthaltung angenommen.