Die Abschaffung des Eigenmietwerts ist ein Schritt hin zu einem gerechteren Steuersystem. Viele Eigentümerinnen und Eigentümer wurden bislang steuerlich belastet, obwohl sie keine entsprechenden Einkommen aus ihrem Eigenheim erzielen. Mit dem heutigen Entscheid wird Wohneigentum wieder attraktiver, gerade auch für Familien und die Mittelschicht. Gleichzeitig sorgt die Reform für mehr Planungssicherheit im Alter, da Eigenheimbesitzerinnen und -besitzer künftig nicht mehr mit steigenden Steuerrechnungen auf nicht realisierte Einnahmen rechnen müssen. Die FDP setzt sich seit Jahren für eine Steuerpolitik ein, die Eigeninitiative belohnt und Eigentum fördert. Der heutige Entscheid ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung.
Die Zustimmung zur staatlichen E-ID ist ein wichtiger Meilenstein für die digitale Zukunft unseres Landes. Eine sichere, staatlich anerkannte Identität erleichtert den Alltag der Bevölkerung, modernisiert die Verwaltung und stärkt die digitale Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz. Die FDP Basel-Stadt freut sich über die Annahme. Wer möchte, kann sich künftig mit einer staatlichen elektronischen ID sicher ausweisen – freiwillig und ohne Zwang. Damit wird die Digitalisierung vorangetrieben und die Schweiz als modernes, zukunftsfähiges Land gestärkt.
Mit der Annahme der kantonalen Initiative „Zämme in Europa“ hat Basel-Stadt ein klares Zeichen gesetzt. Die enge Partnerschaft mit den Nachbarländern und der Europäischen Union gerenell ist für unseren Wirtschafts- und Forschungsstandort von zentraler Bedeutung.