Energie- und Wohnpolitik im Fokus
Nach der Begrüssung durch Präsident Johannes Barth stellte der ehemalige Grossrat und Geschäftsführer des Hauseigentümerverbands Andreas Zappalà, den Ratschlag des Regierungsrates zur Solaroffensive sowie die Teilrevision der Wohnschutzverordnung vor, die beide kurz vor den Sommerferien präsentiert worden waren. Dabei betonte er zwar die Bedeutung einer nachhaltigen Energieversorgung, wies aber auf die Mängel der Solaroffensive hin: „Die Ziele sind richtig, doch die Umsetzung ist unausgereift und würde eher bremsen als beschleunigen. Zur Wohnschutzverordnung hielt er fest: Dies blockiert Investitionen und verschärft die Wohnungsnot, anstatt sie zu lösen.“
Dorrit Schleiminger Mettler neu gewählte Präsidentin des Appellationsgerichts
Im Anschluss wurde die neu gewählte Präsidentin des Appellationsgerichts, Dorrit Schleiminger Mettler, vorgestellt. Die FDP Basel-Stadt gratuliert ihr herzlich zu ihrer Wahl und würdigte das Vertrauen, das ihr mit diesem Amt ausgesprochen wurde. An dieser Stelle danken wir auch Liselotte Henz für Ihren langjährigen und unermüdlichen Einsatz am Appellations- und Strafgericht.
Klare Parolen zu den Abstimmungen
Vorstandsmitglied Kerem Uslu präsentierte den Bundesbeschluss über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften. Er betonte die Bedeutung dieser Vorlage: „Mit diesem Systemwechsel entsteht Fairness zwischen Hauseigentümern sowie Mietern und eliminiert Fehlanreize, insbesondere die übermässige Überschuldung bei Hypotheken.“ Nach engagierter Diskussion fasste die FDP Basel-Stadt mit 71 Ja-Stimmen zu 2-Nein Stimmen und 6 Enthaltungen die Ja-Parole.
Anschliessend stellte Vorstandsmitglied Clemens Schmid die Vorlage zum Bundesbeschluss über die elektronische E-ID vor. Er betonte: „Die E-ID ist ein zentrales Fundament für die digitale Verwaltung der Zukunft. Nach längerem Austausch sprach sich die Partei mit 70 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen für die Vorlage aus und fasste die Ja-Parole.
Die Juso-Initiative wurde von der Präsidentin der Jungfreisinnigen Basel-Stadt, Alexandra Leake, vorgestellt. Sie kritisierte die Vorlage deutlich: „Diese Initiative ist nicht sozial, sondern spaltet die Gesellschaft. Die Initiative wurde von den Anwesenden einstimmig abgelehnt.
Zum Abschluss präsentierte Vizepräsident Mathis Heuss die kantonale Initiative „Zämme in Europa“, die den Kanton Basel-Stadt verpflichtet, sich aktiv für gute und stabile Beziehungen der Schweiz mit der EU und den Nachbarländern einzusetzen. „Gerade Basel lebt von offenen Grenzen und guter Nachbarschaft – die Initiative verankert dieses Bekenntnis in der Verfassung“, sagte Heuss. Nach engagierter Diskussion fasste die FDP mit 50 Ja- zu 17 Nein-Stimmen und 12 Enthaltungen die Ja-Parole.
Austausch und Ausklang
Der Parteitag endete mit Berichten aus Fraktion und Sektionen sowie einem anschliessenden Grillbuffet. Der gemeinsame Austausch zeigte, dass die FDP-Basel-Stadt bereit ist, ihre politischen Anliegen mit klarem Kompass in die kommenden Debatten einzubringen.