Nach der Begrüssung durch Parteipräsident Johannes Barth stand die Diskussion zur Service-Citoyen-Initiative im Zentrum. Die Initiative wurde von GLP-Grossrat Tobias Christ vorgestellt, der die Pro-Seite vertrat. Die Initiative fordert die Einführung eines allgemeinen Bürgerdienstes für alle jungen Schweizerinnen und Schweizer.
Die Gegenposition übernahm FDP-Vorstandsmitglied Renato Perlini, der betonte: „Anstatt junge Menschen zu verpflichten, sollten wir sie befähigen, Verantwortung freiwillig zu übernehmen.“ Die Freisinnigen sprachen sich nach engagierter Debatte mit 48 Nein-Stimmen zu 1 Ja-Stimme und 2 Enthaltungen gegen die Initiative aus und empfehlen den Stimmberechtigten, diese abzulehnen.
Anschliessend erfolgte die Nomination für die Ersatzwahl des Präsidiums des Strafgerichts. Die FDP Basel-Stadt nominierte Richterin Dr. iur. Monika Guth Eichner und wird sie zur kommenden Wahl im 2026 vorschlagen.
US-Zölle setzen Schweizer Pharmaindustrie unter Druck
Dr. Stephan Mumenthaler, Direktor von science industries, stellte am Parteitag die Auswirkungen der neuen US-Zölle auf die Schweizer Chemie-, Pharma- und Life-Sciences-Industrie vor. Er machte deutlich, dass die jüngst eingeführten 39-Prozent-Zusatzzölle der USA einen erheblichen Wettbewerbsnachteil für den Wirtschaftsstandort Schweiz darstellen. Mumenthaler betonte die Dringlichkeit einer Verhandlungslösung, um die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen, Investitionen, Innovation und Versorgungssicherheit zu sichern.
Gemeindewahlen in Riehen
Zum Abschluss präsentierte Dominik Tschudi, Präsident FDP Riehen, die erfreulichen Ergebnisse der Gemeindewahlen vom 19. Oktober. Silvia Schweizer wurde bereits im ersten Wahlgang wieder in den Gemeinderat gewählt. In den Einwohnerrat wiedergewählt wurden Carol Baltermia, Barbara Näf, Marcel Hügi, Thomas Ribi und Dominik Tschudi.
Austausch und Ausklang
Der Parteitag endete mit Berichten aus der Fraktion sowie aus der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Finanzen mit Fokus auf die Kaufkraft-Initiative Beim anschliessenden Apéro nutzten die Mitglieder die Gelegenheit zum persönlichen Austausch zur Diskussion aktueller politischer Themen und zukünftige Schwerpunkte der Partei.
Parolen für die Volksabstimmung vom 30. November 2025
Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)»: Nein
Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)»: Nein*
*Die FDP Basel-Stadt hat hierzu bereits am Parteitag im August die Parole gefasst.