FDP fordert Entlastung für Familien und Fachkräfte

Der Kanton Basel-Stadt weist im Staatshaushalt seit Jahren einen strukturellen Überschuss aus. Gleichzeitig ist die Steuerbelastung für Familien und Fachkräfte hoch. Der Regierungsrat hat angekündigt, dem Grossen Rat einen Gegenvorschlag zur Gemeindeinitiative «Entlastung von Familien» vorzulegen. Die FDP.Die Liberalen fordern mit einer Motion von Luca Urgese, dass dabei auch eine Senkung des Einkommenssteuersatzes vorgesehen und der strukturelle Überschuss zur steuerlichen Entlastung von Familien und Fachkräften verwendet wird.


 

Basel-Stadt ist als Lebensort und Wirtschaftsstandort attraktiv. Das bestätigen zahlreiche Rankings wiederholt. Einzig bezüglich der Steuerbelastung von Familien und Fachkräften schneidet der Kanton regelmässig schlecht ab. Zugleich weisen die Kantonsfinanzen seit einigen Jahren trotz kontinuierlichem Leistungsausbau, hohen Investitionen und der Pandemiekosten einen strukturellen Überschuss aus. Das bedeutet nichts anderes, als dass der Kanton mehr Steuern vereinnahmt als er für seine Leistungserbringung benötigt.

Die FDP.Die Liberalen fordern daher mit der «Motion betreffend attraktives Steuerumfeld für Familien und Fachkräfte», die heute von Grossrat Luca Urgese eingereicht wurde, dass der strukturelle Überschuss darauf verwendet wird, Familien und Fachkräfte steuerlich zu entlasten. Die Regierung wird aufgefordert dazu innerhalb von zwei Jahren geeignete Massnahmen vorzulegen. Dadurch fliessen nicht nur zu viel bezahlte Steuern zurück zur Bevölkerung, sondern die Standortattraktivität von Basel-Stadt kann weiter verbessert werden.