FDP hat kein Verständnis für Formalismus von Rot-Grün. Regierungsrat muss jetzt den Worten Taten folgen lassen.

Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt ist sehr enttäuscht darüber, dass der Grosse Rat es heute abgelehnt hat, ihre drei Motionen für dringlich zu erklären und damit heute darüber zu entscheiden. Das Kantonsparlament hätte sich heute für Soforthilfe für Kleinbetriebe, den Verzicht auf Verzugszinsen bei den Steuern und die schnellere Zahlung von Rechnungen durch den Kanton aussprechen können. Obwohl das Anliegen der Soforthilfe auch auf linker Seite inhaltlich begrüsst wurde, lehnten die SP und das Grüne Bündnis die entsprechende Motion ab. Sie fand im Parlament zwar eine Mehrheit, das notwendige Zweidrittelmehr wurde jedoch nicht erreicht. Es ist nun am Regierungsrat, den Worten von Regierungsrat Christoph Brutschin Taten folgen zu lassen und am nächsten Dienstag eine geeignete Soforthilfe-Lösung zu verabschieden. Die FDP hat dem Regierungsrat zudem in einem Brief weitere Vorschläge unterbreitet, mit denen ein Beitrag zur Bewältigung der Coronakrise geleistet werden könnte.

Die Coronakrise und der damit verbundene Einbruch bei den Einnahmen bringt viele kleine Betriebe in existenzielle Nöte. Der Regierungsrat hat in den vergangenen Wochen in kürzester Zeit einige Unterstützungsmassnahmen auf die Beine gestellt, um der Wirtschaft unter die Arme zu greifen. Aus Sicht der FDP hat der Regierungsrat dabei einen guten Job gemacht. Es bestehen jedoch noch Lücken. Deshalb hat die FDP heute beantragt, drei Motionen dringlich zu behandeln, mit denen Soforthilfe für Kleinbetriebe, der Verzicht auf Verzugszinsen bei den Steuern und die schnellere Zahlung von Rechnungen durch den Kanton beantragt wurde.

Formalistische Ablehnung trotz inhaltlicher Zustimmung

In der Debatte zeigte sich, dass sowohl die linken Parteien als auch der Regierungsrat dem Anliegen der Soforthilfe für diejenigen Betriebe, die nicht von Mietzinszuschüssen des Kantons profitieren können werden, grundsätzlich positiv gegenüberstehen. Dennoch konnten sich weder SP und Grünes Bündnis noch der Regierungsrat dazu überwinden, die Motion für dringlich zu überweisen, wobei sie hauptsächlich formalistische Argumente vorbrachten. Auch Versuche im Vorfeld der Grossratssitzung, eine gemeinsame Position zu formulieren, scheiterten leider.

In der Debatte hat Regierungsrat Christoph Brutschin angekündigt, dass der Regierungsrat nächsten Dienstag über weitere Unterstützungsmassnahmen diskutieren und voraussichtlich auch beschliessen wird, wobei die Vorschläge aus der Grossratsdebatte ebenfalls geprüft würden. Nachdem sich sowohl eine Mehrheit des Grossen Rates (wobei das nötige Zweidrittelmehr nicht erreicht wurde) als auch SP und Grünes Bündnis für Direkthilfen an kleine Betriebe ausgesprochen haben, erwartet die FDP vom Regierungsrat nun, dass er seinen Worten auch Taten folgen lässt und am Dienstag eine entsprechende Lösung präsentiert.

FDP unterbreitet Regierungsrat weitere Vorschläge

Darüber hinaus hat die FDP dem Regierungsrat in einem Brief weitere Vorschläge zur Bewältigung der Coronakrise unterbreitet. Darin schlägt sie unter anderem eine Angleichung der Entschädigung für arbeitgeberähnliche Angestellte, eine Anpassung der Unterstützungsleistungen für Kindertagesstätten, der Verzicht auf Gebühreneinnahmen oder eine ausserordentliche Gratis-Sperrgutabfuhr und -Grünabfuhr vor. Die FDP hofft, dass sie mit diesen Vorschlägen einen weiteren Beitrag zur Bewältigung der Coronakrise im Kanton Basel-Stadt leisten kann.