FDP lehnt Stadtklima-Initiativen ab — Präsident zieht Bilanz zu den Nationalratswahlen

Der heutige Parteitag der FDP Basel-Stadt stand ganz im Zeichen der Nationalratswahlen, die am gestrigen Sonntag stattfanden. Obwohl die Partei ein positives Ergebnis erzielte, gelang es ihr nicht, einen Sitz zu gewinnen. Bei der anschliessenden Parolenfassung lehnten die Mitglieder die beiden Stadtklima-Initiativen einstimmig ab. Die Renteninitiative der Jungfreisinnigen fand einstimmige Unterstützung, die Initiative für eine 13. AHV-Rente wurde hingegen ebenso einstimmig abgelehnt.

In seiner Ansprache zog Parteipräsident Johannes Barth Bilanz zu den Nationalratswahlen. Zwar gelang es der Partei, Wähleranteile zu gewinnen, leider fiel der Zugewinn jedoch zu tief aus, um einen Sitz im Nationalrat zu gewinnen.


Trotz dieses Rückschlags ist die FDP Basel-Stadt aufgrund der positiven Entwicklung zuversichtlich und blickt motiviert in die Zukunft. «Wir haben zwei unserer drei Ziele erreicht: Unsere Listenverbindung hat zwei Sitze gewonnen und wir haben zugelegt. Wir müssen das gestrige Ergebnis aber auch als Aufruf dafür verstehen, dass wir nur mit vollem Einsatz möglichst vieler Leute Sitze erfolgreich sein können», führte Barth aus.


Im Anschluss fassten die Mitglieder die Parolen für die kommenden. Die FDP Basel-Stadt lehnt die beiden kantonalen Initiativen "für eine zukunftsfähige Mobilität (Zukunfts-Initiative)" und "für ein gesundes Stadtklima (Gute-Luft-Initiative)", die am 26. November 2023 zur Abstimmung kommen, einstimmig ab. Zugleich wurden bereits die Parolen zu den Abstimmungen vom 3. März 2024 gefasst. Die FDP unterstützt einstimmig (bei einer Enthaltung) die Volksinitiative der Jungfreisinnigen für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative). Die Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente lehnt die FDP hingegen einstimmig ab.

 

Kontakt: Daniel Köhler, Geschäftsführer, FDP Basel-Stadt, 079 937 39 94