Der Grosse Rat hat heute ein Bündel an Vorstössen zur Klimapolitik behandelt. Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt hat immer gesagt, dass sie das Problem des Klimawandels anerkennt und dass sie dazu bereit ist, für sinnvolle und zielführende Lösungen Hand zu bieten. Sie hat aber auch von Anfang an klar gemacht, dass sie nicht dazu bereit ist, im Rahmen der Klimadebatte die häppchenweise als Vorstösse eingebrachten Parteiprogramme von SP und Grünen zu unterstützen. Die FDP-Fraktion hat sämtliche Vorstösse auf ihre ökologische, ökonomische und soziale Nachhaltigkeit hin geprüft und ausschliesslich diejenigen Vorstösse unterstützt, welche diese Kriterien erfüllen.
Es ist aus Sicht der FDP nicht sinnvoll, die Verwaltung unter einem Berg von Klimavorstössen zu begraben. Darunter zum Teil auch Vorstösse, deren Inhalt entweder im Grossen Rat schon behandelt wurde oder die höchstens indirekt mit dem Klima zu tun haben.
Die FDP wird weiterhin darauf achten und insistieren, dass alle Massnahmen nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch und sozial nachhaltig sind. Bereits bei der Debatte über die Resolution zum Klimanotstand hat die FDP einen entsprechenden Antrag erfolgreich eingebracht und wird an diesem Kriterium festhalten. Nur wer alle drei Aspekte der Nachhaltigkeit gleichermassen berücksichtigt, kann und wird in unserer direkten Demokratie Erfolg haben. Auch in der Klimapolitik.
Von diesen Überlegungen ausgehend, hat die FDP zwar nicht alle Vorstösse unterstützt, aber auch nicht alle Vorstösse integral abgelehnt. Das wäre kein lösungsorientiertes Vorgehen und ist vor allem bei Parteien fragwürdig, welche die Klima-Resolution gutgeheissen, nun aber jeden einzelnen Vorstoss abgelehnt haben. Die FDP hat deshalb konkret drei Vorstösse unterstützt:
- Pariser Klimaabkommen einhalten: Die Schweiz hat sich auf die Zielsetzungen des Pariser Klimaabkommens verpflichtet. In einem föderalistischen Staat ist es deshalb richtig und die logische Konsequenz, dass die Kantone als Teilstaaten sich ebenfalls auf diese Zielsetzungen verpflichten.
- Massnahmen zur besseren Durchlüftung der Stadt: Gute Luftzirkulation ist notwendig, um gerade im Sommer die hohen Temperaturen in der Stadt senken zu können. Künftig soll bei Überbauungen vermehrt auf diesen Aspekt geachtet werden.
- Bahnreisen statt Flugreisen von Mitarbeitenden des Kantons: Reisen bis zu 1‘000 km sollen künftig konsequent im Zug absolviert werden. Mit den heutigen technologischen Mitteln kann die Reisezeit problemlos zum Arbeiten genutzt werden.
Die FDP hält fest, dass auch das Potenzial von Innovation nicht ausser Acht gelassen werden darf. Sie widerspricht all denjenigen, welche ihre Ziele ausschliesslich mit heute verfügbaren Lösungen und Technologien erreichen wollen. Die FDP ist davon überzeugt, dass wir einen wesentlichen Teil des Klimaproblems mit Innovationen werden lösen können, die heute entweder noch unbekannt, noch nicht marktreif oder noch nicht massentauglich sind. Das ist keine Absage daran, heute etwas zu tun. Aber es stünde uns gut an, dem riesigen Potenzial, welches uns Forschung und Innovation für die Lösung des Klimaproblems bietet, mit Zuversicht zu begegnen und entsprechend zu investieren.
