Im September 2021 stimmen die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über wichtige Vorlagen ab. Auf nationaler Ebene stehen die 99% Prozent-Initiative und die Ehe für alle zur Abstimmung. Kantonal geht es um die Sanierung und Umgestaltung der Hörnliallee und um die Volksinitiative für erschwingliche Parkgebühren.
Gartenbau-Unternehmer Marcel Schweizer referierte gegen die Ausgabebewilligung zur Sanierung am Hörnli und dem damit verbundenen Abbau der Parkplätze beim Friedhof. Die FDP-Mitglieder folgten seinem Votum und beschlossen einstimmig die Nein-Parole.
Nein, einstimmig
Für die kantonale Volksinitiative für erschwingliche Parkgebühren setze sich Daniel Seiler, Präsident der FDP-Kleinbasel ein. Er forderte eine faire Verkehrspolitik und bezahlbare Parkgebühren für die Baslerinnen und Basler. Auch diese Vorlage fand Zustimmung mit grossem Mehr und acht Gegenstimmen.
50 Ja, 8 Nein
Die 99 Prozent-Initiative der Juso wurde von Präsident Nino Russano vorgestellt. Der Jungpolitiker trat mit Engagement für die Initiative der Jungsozialisten ein. Ihm entgegen trat FDP-Grossrat Luca Urgese, zuständig für den Bereich Steuern und Finanzen der Handelskammer beider Basel. Die Freisinnigen beschlossen einstimmig die Nein-Parole.
Nein, einstimmig
Als letzte Vorlage fasste die FDP die Parole zur Ehe für alle. Pro-Referent Rolf Stürm unterstrich die zeitgemässe Notwendigkeit der Gesetzesänderung und zeigte die wichtigsten Änderungen auf. Im Contra-Referat betonte SVP-Grossrätin Gianna-Hablützel-Bürki die ethisch-moralischen, sowie die rechtlichen Aspekte der geforderten Gesetzesänderung. Auch die Ehe für alle fand mit grossem Mehr und zwei Gegenstimmen Zustimmung.
50 Ja, 2 Nein
Das erste Mal konnte Parteipräsident Johannes Barth die Mitglieder der FDP persönlich begrüssen. Er sprach im Schützenhaus über die Ausrichtung der Partei und die Themen, die ihm mit der FDP in Zukunft wichtig sind. Dabei ging er auch auf den geforderten Rücktritt der Richterin Liselotte Henz im Fall «Elsässerstrasse» ein. Er betonte, dass man den Vertreterinnen und Vertretern unseres Rechtssystems vertrauen müsse. Besser als eine polemische Aufbauschung in den Medien, sei es, sich für die Revision des Strafgesetzes einzusetzen.
