«Wir sind – da gibt es nichts schönzureden – an einem historischen Tiefpunkt unserer Partei», hielt Urgese selbstkritisch fest. «Als Parteipräsident trage ich die Verantwortung für Erfolge, aber eben auch für Misserfolge der Partei.» Er habe sich in seinen fünf Jahren als Präsident von den Mitgliedern stets sehr getragen gefühlt. «Ich bin aber fest davon überzeugt, dass der Neustart der Basler FDP auch eine nach aussen sichtbare Veränderung braucht.»
In seiner Ansprache hob Urgese hervor, dass in vielen wichtigen Punkten der richtige Weg eingeschlagen worden sei. So habe die Partei ihre Schwerpunkte – Wirtschaft, Bildung und Digitalisierung – definiert und diese in den letzten Jahren mit konkreten Inhalten gefüllt. Auch habe man seit den letzten Wahlen mit einer Personalkommission geeignete Personen identifiziert, angesprochen und versucht, sie für ein politisches Engagement zu begeistern. Teilweise sei das gelungen. Es gebe aber auch einige Punkte, denen man bisher zu wenig Beachtung geschenkt habe. Es sei zu wenig gelungen, die Schwerpunkte, die Arbeit und die Erfolge zu vermitteln. Auch bleibe das Thema Personalentwicklung eine Daueraufgabe.
Luca Urgese würdigte den abtretenden Regierungsrat Baschi Dürr für seine Arbeit. Dieser habe sich in den letzten acht Jahren einen beachtlichen Leistungsausweis erarbeitet. Sein Departement sei Vorreiter in Sachen Digitalisierung der kantonalen Verwaltung. Und es sei das erste Departement, das seinen ökologischen Fussabdruck messen lasse, um nur zwei Beispiele zu nennen.
Urgese schloss mit einem Appell an die Mitglieder. «Für Freiheit kämpfen», der Titel des im Jubiläumsjahr publizierten Buches, sei das Leitmotiv der Parteigeschichte. In diesem und den nächsten Jahren gelte nun «Für den Freisinn kämpfen». Und dafür brauche es Jede und Jeden.
Bei den anschliessenden Parolenfassungen sprachen sich die Mitglieder gegen ein Verhüllungsverbot aus. Sie hiessen das eID-Gesetz klar gut und unterstützen einstimmig das Freihandelsabkommen mit Indonesien.
Die Parolen im Detail
NEIN zur Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot»
(33 Nein, 12 Ja, 6 Enthaltungen)
JA zum Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (eID-Gesetz)
(44 Ja, 6 Nein, 1 Enthaltung)
JA zum Bundesbeschluss über das Freihandelsabkommen mit Indonesien
(48 JA, 3 Nein, 1 Enthaltung)
