Gesammelt wurden die Unterschriften von der FDP Basel-Stadt und ihren Quartiersektionen sowie von der FDP Riehen, die sich gemeinsam dafür einsetzen, dass die Menschen mehr Geld im Portemonnaie haben. Damit wird deutlich, dass die Kaufkraft-Initiative sowohl in der Stadt als auch in der Gemeinde Riehen auf breite Unterstützung stösst und das Anliegen in der Bevölkerung verankert ist.
Die Initiative fordert eine Senkung aller Einkommenssteuersätze um je einen Prozentpunkt. So soll in Zeiten stetig steigender Kosten die Kaufkraft der Menschen gestärkt werden.
Die aktuelle Finanzlage zeigt, dass es nicht an Einnahmen fehlt, sondern dass der Kanton ein Ausgabenproblem hat. Seit 15 Jahren erzielt Basel-Stadt regelmässig Überschüsse. Anstatt diese für eine Entlastung der Bevölkerung zu nutzen, wurden die Ausgaben stetig ausgeweitet. Auch 2026 sollen die Ausgaben um über 12 % wachsen. Trotz steigender Steuereinnahmen versickern die Mittel im wachsenden Staatsapparat, und die Beiträge an den interkantonalen Finanzausgleich steigen, während den Menschen in Basel-Stadt immer weniger von ihrer eigenen Leistung bleibt. Die Einreichung der Kaufkraft-Initiative setzt ein Zeichen, dass höhere Einnahmen nicht automatisch in neue Ausgaben fliessen sollen, sondern vielmehr auch der Bevölkerung zugutekommen müssen.
Die Kaufkraft-Initiative gibt der Bevölkerung etwas davon zurück, was der Kanton zu viel einzieht. Mit rund 60 Millionen Franken pro Jahr ist die Entlastung moderat ausgestaltet und gefährdet die Finanzierung zentraler staatlicher Leistungen wie Bildung, Sicherheit oder Infrastruktur nicht. Vielmehr zwingt sie zu einer haushälterischen Politik, die sich am Wesentlichen orientiert und Prioritäten setzt.
Die Steuersenkungsinitiative entlastet nicht nur die Bevölkerung, sondern stärkt auch die Standortattraktivität von Basel-Stadt. Ein Kanton, der seine Finanzen im Griff hat und den Menschen mehr von ihrem Einkommen lässt, bleibt wettbewerbs- und zukunftsfähig.