Faktenbasierter politischer Diskurs dank Nachwahlbefragungen
Die FDP Basel-Stadt begrüsst, dass der Regierungsrat das Anliegen der FDP zur Einführung von Nachwahlbefragungen aufgreift. Solche Befragungen bieten wertvolle Erkenntnisse über die treibenden Kräfte hinter politischen Entscheidungen und fördern eine faktenbasierte, lösungsorientierte Politik. Die FDP kritisiert jedoch, dass der Regierungsrat in der Umsetzung dieser Massnahme an seiner bisherigen Praxis festhalten will und fordert, die gesetzliche Grundlage weiter auszubauen. Besonders in Fällen, in denen Volksentscheide knapp ausgefallen sind oder Themen stark umstritten waren, können Befragungen wichtige Einsichten liefern, die für die Arbeit von Parlament und Regierung von grossem Nutzen sind.
Die FDP Basel-Stadt erachtet die Bedenken des Regierungsrates hinsichtlich einer möglichen gesellschaftlichen Spaltung durch die Aufschlüsselung von Wahlergebnissen als unbegründet. Erfahrungsgemäss führt eine solche Transparenz nicht zu negativen Konsequenzen, sondern stärkt das Vertrauen der Bevölkerung in den politischen Prozess. Die FDP fordert daher, dass eine Aufschlüsselung der Ergebnisse nach Quartieren ermöglicht wird, um das Verständnis für die politischen Akteure und deren Arbeit zu fördern.
Bessere Meinungsbildung dank Fristverlängerung
Die FDP Basel-Stadt vermisst in der vorgeschlagenen Änderung des Wahlgesetzes die Umsetzung der Motion Friedl betreffend Verlängerung der Frist für die Festlegung von Abstimmungen. Die heutige Frist von zwei Monaten ist für politische Akteure zu kurz, um die Meinung der Basis zu evaluieren, eine Kampagne zu planen und die Bevölkerung zu überzeugen. Die FDP Basel-Stadt hat kein Verständnis dafür, dass die Staatskanzlei, entgegen ihrer ursprünglichen Zusage und ohne vorherige Absprache mit der zuständigen Grossratskommission, darauf verzichtet hat, diese Forderung in die Vernehmlassungsvorlage zu integrieren. Die JSSK des Grossen Rates hat aufgrund dieser Zusage ihre Arbeiten vorübergehend sistiert. Der einseitige Entscheid hat nicht nur zu einem Zeitverlust geführt, sondern auch dazu, dass keine öffentliche Meinungsbildung im Rahmen der Vernehmlassung stattfinden konnte. Die FDP Basel-Stadt kritisiert dieses obstruktive Vorgehen des Regierungsrates und fordert, dass die Frist auf mindestens drei Monate verlängert wird, um eine bessere und faktenbasiertere Meinungsbildung sicherzustellen.
Kritisch gegenüber E- und Smart-Voting
Die FDP Basel-Stadt hat sich in der Vergangenheit klar gegen E-Voting im Grossen Rat ausgesprochen, und dieser Standpunkt bleibt auch heute bestehen. Die Bedenken bezüglich der Sicherheit und der Wahrung der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger sind nach wie vor ein zentrales Anliegen.
Hinsichtlich der „Smart Voting“-Projekte zeigt sich die FDP Basel-Stadt kritisch. Die vorgestellten Konzepte erscheinen uns zu komplex und könnten die Verständlichkeit und Transparenz von Abstimmungen und Wahlen beeinträchtigen. Wir befürchten, dass solche Modelle viele Bürgerinnen und Bürger überfordern und das Vertrauen in die demokratischen Prozesse gefährden.
Zudem darf nicht ausser Acht gelassen werden, dass der Kanton Basel-Stadt aktuell mit der Umsetzung grundlegender Digitalisierungsprojekte zu kämpfen hat. Der Kanton steht vor der Herausforderung, bestehende digitale Angebote effektiv umzusetzen. In Anbetracht dessen stellt sich die FDP Basel-Stadt die Frage, ob es sinnvoll ist, noch komplexere digitale Abstimmungsprozesse einzuführen, bevor die bestehenden Digitalisierungsprobleme zufriedenstellend gelöst sind.
Die FDP Basel-Stadt ist sich der Wichtigkeit von Innovationen in der Demokratie bewusst. Diese dürfen jedoch nicht zu Lasten der Klarheit und der grundlegenden Prinzipien von Wahlen und Abstimmungen gehen. Daher lehnen wir die Pilotprojekt-Klausel zum Smart Voting ab und setzen auf Lösungen, die die Integrität der demokratischen Prozesse wahren.
Breite Zustimmung zu technischen Anpassungen
Die FDP Basel-Stadt unterstützt die weiteren im Ratschlag enthaltenen Anpassungen und Klarstellungen, da diese die Verständlichkeit und Systematik des Wahlgesetzes verbessern