Aus freisinniger Sicht überzeugt vor allem die politische Logik hinter dem Paket. Der Kanton soll seine Mittel dort einsetzen, wo der Druck am grössten ist und wo eine Verbesserung direkt wirkt.
Die Kantonspolizei steht seit Jahren unter erheblichem Druck. Hohe Belastung, anspruchsvolle Einsatzlagen und Schwierigkeiten bei der Rekrutierung zeigen, dass gezielte Massnahmen nötig sind, um den Polizeiberuf attraktiv zu halten und die Einsatzfähigkeit langfristig zu sichern. Wer von der Polizei Präsenz, Verlässlichkeit und Leistung erwartet, muss ihr auch die nötigen Bedingungen geben.
FDP-Grossrat Luca Urgese sagt dazu: «Unsere Polizistinnen und Polizisten leisten täglich enorm viel für unsere Sicherheit. Entsprechend setzen wir uns dafür ein, dass die Polizei endlich die Unterstützung erhält, die sie verdient. Gleichzeitig wollen wir verantwortungsvoll mit den Staatsmitteln umgehen.»
Aussendienstzulage ist wichtiges Zeichen der Anerkennung
Die neue Aussendienstzulage für Polizeikräfte ist ein wichtiges Zeichen der Anerkennung für jene, die bei Demonstrationen, Grossveranstaltungen oder gefährlichen Einsätzen tagtäglich besonderen Risiken ausgesetzt sind. Sie soll im Durchschnitt rund 1’800 Franken pro Person und Jahr betragen und die Attraktivität des Berufs stärken. Auch die Ausbildungslöhne für berufserfahrene Quereinsteigende werden verbessert, um die Rekrutierung zu erleichtern. Das ist ein sinnvoller Beitrag zur Entschärfung des Personalproblems bei der Kantonspolizei.
Verantwortung gegenüber den Steuerzahlenden
Die FDP steht für faire und marktkonforme Löhne. Der Kanton muss sich bewusst sein: Er finanziert seine Gehälter mit Steuergeldern und steht nicht im Wettbewerb mit der Privatwirtschaft. Wenn der Staat mit überzogenen Löhnen und Zulagen private Betriebe, insbesondere KMU, unter Druck setzt, schadet er dem wirtschaftlichen Rückgrat dieser Stadt. Die FDP begrüsst deshalb, dass es künftig eine klare gesetzliche Leitplanke gibt gegen eine systematische Besserstellung gegenüber der Privatwirtschaft.
Mit den vorgenommenen Verbesserungen wird die Kantonspolizei gezielt gestärkt, statt das Lohnmassnahmenpaket mit der Giesskanne über den ganzen Staat zu verteilen. So werden die Arbeitsbedingungen der Polizei verbessert und Sicherheit sowie Ordnung in Basel-Stadt nachhaltig gestärkt.
Konsequenzen aus der Wiederholung der Abstimmung
Die Wiederholung der Abstimmung muss nun auch Konsequenzen für die Abläufe im Grossen Rat haben. Wenn digitale Teilnahme möglich ist, dann braucht es klare Kontrollen, eindeutige Zuständigkeiten und ein System, das Unstimmigkeiten sofort sichtbar macht. Nur so lässt sich das Vertrauen in die demokratischen Institutionen generell und in parlamentarische Entscheide im Besonderen sichern.