Der erste Basler Bürokratie-Lauf verspricht Licht in die dunklen Ecken des Basler Paragraphen-Dschungels zu bringen. Dieser Spaziergang der etwas anderen Art durch die Innenstadt verdeutlicht den Teilnehmern auf eindrückliche Weise wie viele Vorschriften unser tägliches Leben unnötig einschränken.
Haben Sie eine Bewilligung?
Um 9 Uhr morgens bildet sich vor der beliebten Bäckerei ums Eck eine Warteschlange, damit alle noch ein luftiges Schwöbli und einen Kaffee bekommen. Das ist nun mal so in einer Stadt, meinen Sie? Falsch gedacht! Für diese scheinbar alltägliche Erscheinung des öffentlichen Lebens gilt es eine Bewilligung beim Kanton einzuholen, sonst droht dem Bäcker eine saftige Busse. Gleiches gilt für das Abspielen eines Musikstücks unter Freunden am Rheinufer. Diese Beispiele zeigen, wie mit bürokratischen Regulierungen in Bereiche des öffentlichen Lebens eingegriffen wird, ohne dass je irgendein Handlungsbedarf dazu bestand.
Verbote über Verbote
Allerdings ermöglicht das Basler Bürokratiewesen durch ein Bewilligungsverfahren längst nicht sämtliche intuitiv unproblematischen Handlungen im öffentlichen Raum. Vielerorts verhindert ein absolutes Verbot, dass der öffentliche Raum durch das Gewerbe oder Individuen aufgewertet wird. Beispielsweise ist es dem East-West-Hotel nicht erlaubt mit einer aufwändigen Holzgarnitur den Passanten am Rhein eine Sitzgelegenheit zu bieten. Weiter darf zwar im Sommer der Buvettenbetreiber für seine Gäste den Grill anschmeissen, dem Wirt im Schoofegg wird dies jedoch untersagt. Diese unnötigen Einschränkungen schaden dem Gewerbe und verringern die Qualität des öffentlichen Raums für uns alle.
Bürokratieapparat als Zeitfresser
Der aufgeblähte und träge Bürokratieapparat unseres Kantons verhindert ausserdem, dass die konkreten Probleme der Basler Bevölkerung schnell angepackt werden können. So ist die Verkehrsproblematik an der Basler Osttangente bereits viele Jahre bekannt und auf der politischen Agenda. Mit einer tatsächlichen Verbesserung der Situation und somit der Lebensqualität der Bevölkerung ist allerdings frühestens in zwanzig Jahren zu rechnen. Ein schlanker und starker Staat hätte in dieser Situation die Möglichkeit flexibler und schneller eine Lösung für die belasteten Anwohner zu finden.
Der Basler FDP widerstrebt die Vorstellung, dass Basler Bürgerinnen und Bürger täglich durch diese absurden Vorschriften und Regulierungen eingeschränkt werden. Dies kostet dem Basler Volk nur wertvolle Zeit und eine Menge Geld, welches beides wesentlich besser eingesetzt werden kann. Deshalb fordert die Basler FDP endlich: Mehr Augenmass. Weniger Paragraphen.
Kontakte:
Daniel Seiler, Präsident QV Kleinbasel, 076 343 02 14
Daniel Allemann, OK-Bürokratielauf, 079 326 59 55