Mehr für Basel. Basler FDP visiert Sitzgewinn an

Mit dem Slogan „Mehr für Basel“ steigt die Basler FDP.Die Liberalen in die Grossratswahlen 2016. Dabei setzt sie bei den Themen an, welche die Bürgerinnen und Bürger bewegen: Wohnen, Bildung, Verkehr und bürokratische Beschränkungen der individuellen Freiheit. Unser Kanton kann Pionier werden für einen attraktiven Wohn- und Wirtschaftsstandort mit einer schlanken und effizienten Verwaltung, einem leistungsfähigen Verkehrssystem und einer tiefen Steuerbelastung. Mit einem Bündel an konkreten Forderungen will die FDP auf dieses Ziel hinsteuern. Sie setzt sich für die Wahlen vom 23. Oktober 2016 einen Sitzgewinn zum Ziel, um die liberalen Kräfte in Basel weiter zu stärken.

Die Basler FDP tritt in sämtlichen Wahlkreisen mit vollen Listen und somit 99 Kandidierenden zu den diesjährigen Grossratswahlen an.

Mehr Augenmass. Weniger Paragraphen.

 

Die FDP wehrt sich dagegen, dass der Bürokratie-Dschungel in Basel weiter zunimmt und uns in unseren Freiheiten einschränkt. Deswegen setzt sie sich für die Einführung einer Bürokratiebremse ein. Für jede neu eingeführte oder geänderte Regulierung soll eine gleichwertige Regulierung abgeschafft werden. Weiter plädiert die FDP für die Einführung einer konsequenten Befristung von Gesetzen und Verordnungen, um zu verhindern das unnütze Gesetze unbemerkt weiter Bestand haben. Ausserdem wird die FDP den „One-Stop-Shop“ bei der Verwaltung weiter vorantreiben, sodass Gesuchsteller nicht mehr unzählige Behördenstellen passieren müssen. Generell fordert die FDP ein möglichst kleines Mass an administrativen Lasten für Unternehmungen, damit mehr Zeit bleibt um unsere Region voranzubringen.

 

Mehr Wohnzimmer. Weniger Amtsstuben.

 

Ist die Fläche begrenzt, muss in die Höhe gebaut werden. Die FDP setzt sich daher für die Erleichterung von verdichtetem Bauen ein, wie generell für mehr Spielraum zu Gunsten der privaten Grundeigentümer. Sie plädiert generell für einen Rückzug des Staates aus dem Wohnungsmarkt. Zunehmende staatliche Eingriffe haben dazu geführt, dass Private mit der Schaffung von neuem Wohnraum zögern. Die Wohnbaupolitik der vergangenen Jahre hat dazu geführt, dass der durchschnittliche Steuerertrag der Zugezogenen leicht geringer ist gegenüber der bestehenden Wohnbevölkerung. Daher ist wieder vermehrt auf den Bau von höherwertigem Wohnraum zu achten. Schliesslich soll der Eigenmietwert nach dem bundesrechtlichen Minimum besteuert werden.

 

Mehr Verkehrsfluss. Weniger Verdruss.

 

Wir sind lange genug im Stau gestanden, daher macht sich die FDP für einen verbesserten Verkehrsfluss aller Verkehrsmittel in der Region stark. Dafür fordert sie eine gemeinsame regionale Verkehrspolitik für den Individualverkehr und den Öffentlichen Verkehr, um gebündelt am gleichen Strang zu ziehen. Weiter setzt sich die FDP für eine Reduktion der Parkgebühren ein, damit das Gewerbe wieder mehr Kundschaft anziehen kann. Zusätzlich stehen wegweisende Projekte in der Verkehrsplanung an: Die FDP unterstützt eine rasche Realisierung des Rheintunnels und den dringend nötigen Lärmschutz an der Osttangente ebenso wie das Herzstück Regio-S-Bahn.

 

Mehr Unterricht. Weniger Lernbericht.

 

Die Belastung der Lehrpersonen durch Berichte, Evaluationen und dergleichen hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Die FDP möchte nun die Lehrpersonen wieder entlasten. Statt sich mit Bürokratie zu beschäftigen, sollen sich die Lehrperson wieder auf die Vermittlung von Wissen konzentrieren können. Ausserdem will die FDP den Basler Bürgerinnen und Bürgern den Spagat zwischen Beruf und Familie erleichtern. Deswegen setzt sie sich für eine kosteneffiziente und effektive Tagesbetreuung ein. Weiterhin steht die FDP geschlossen hinter einer starken Hochschule in unserer Region. Die Universität Basel und die Fachhochschule Nordwestschweiz haben eine immense Bedeutung für die Standortattraktivität unserer Region und bedürfen deshalb unseres Schutzes.

 

Kontakte:

Luca Urgese, Parteipräsident, 079 384 07 07

Andreas Zappalà, Fraktionspräsident, 078 637 49 25