Der um 231 Millionen Franken besser als budgetierte Überschuss wurde bei einem Gesamtertrag von durchschnittlich 4,5 Milliarden Franken ausgewiesen. Eine «Umsatzrendite» von gut 7 Prozent mag in der Privatwirtschaft eine akzeptable Grösse sein – für ein Staatsgebilde ist ein solcher struktureller Überschuss jedoch viel zu hoch. Denn um diese Überschüsse zu erreichen, zahlten die Bevölkerung und die Unternehmen fast 5 Milliarden Franken an den Kanton, welche dieser zur Deckung seiner betrieblichen Kosten bzw. seiner Investitionen gar nicht benötigte. Für den Grossteil dieser Steuerlast kommen die natürlichen Personen auf, welche gut 70 Prozent der kantonalen Steuerlast tragen. Der überwiegende Teil daraus stammt aus den Einkommenssteuern.
Der strukturelle Überschuss wächst weiter
Gemäss der am 16. März 2023 vom Finanzdepartement vorgestellten und die in dieser Woche vom Grossen Rat zu verabschiedenden Jahresrechnung 2022 schliesst auch diese mit einem überdurchschnittlich hohen Überschuss von 217 Millionen Franken ab. Dabei sei ein beträchtlicher Teil der Mehreinnahmen im Steuerbereich nachhaltig. Diese jährlich wiederkehrenden Mehreinnahmen bewegen sich in einem höheren zweistelligen Millionenbereich, wodurch sich die finanziellen Aussichten des Kantons weiter verbessern würden. Oder anders gesagt: Der strukturelle Überschuss wächst weiter.
Die Basler Stimmbevölkerung hat deutlich gezeigt: die Steuern müssen gesenkt werden
Die Basler Stimmbevölkerung hat am 12. März 2023 das Basler Steuerpaket mit über 84% Ja-Stimmen deutlich angenommen und damit gezeigt, dass eine steuerliche Entlastung der natürlichen Personen längst überfällig war. Die jährliche Entlastung bzw. die Steuermindereinnahmen betragen in einer statischen Betrachtung 88 Millionen Franken. Dieser Betrag dürfte sich über die Jahre aufgrund dynamischer Effekte laufend verringern – das hat bereits die Umsetzung der Steuervorlage 17 bei den juristischen Personen gezeigt. Ein Grossteil des strukturellen Überschusses bleibt folglich unberührt. Bestätigt wird dies durch die erste Hochrechnung 2023, die wiederum bereits wieder 45 Millionen Franken besser abschneidet, als budgetiert.
Senkung der Einkommenssteuersätze von je 1 Prozent
Angesichts der im interkantonalen Vergleich nach wie vor überdurchschnittlich hohen Einkommensbesteuerung, ist die Anhäufung eines derartigen strukturellen Überschusses – sprich für die kantonalen Aufgaben und Investitionen gar nicht benötigtes Steuergeld – inakzeptabel. Die Einkommenssteuersätze sind folglich weiter zu senken. Mittels einer Motion, eingereicht von Erich Bucher, verlangt die FDP Basel-Stadt deshalb die Senkung der Einkommensteuersätze von je 1 Prozent.
Weitere Auskünfte:
Erich Bucher, Fraktionspräsident, 079/407’95’24
Tamara Alù, Vizepräsidentin, 076/575’10’23