Seit mehreren Jahren schreibt der Kanton Überschüsse in dreistelliger Millionenhöhe. Der Kanton nimmt strukturell mehr Geld ein, als er benötigt. Für die FDP ist deshalb klar, dass das Geld via Steuersenkungen an diejenigen zurückerstattet werden soll, welche diese Steuern bezahlen.
Das vorliegende Steuerpaket erfüllt diesen Anspruch nur teilweise. Behauptungen von Links, wonach diese Vorlage «Schlagseite» zu Gunsten von hohen Einkommen habe, entsprechen schlicht nicht den Tatsachen. Vielmehr führt das Steuerpaket nur beschränkt zu einer Entlastung von Fachkräften, wie sie von der FDP in einer Motion gefordert wurde. Immerhin ist dank einer Motion von FDP-Grossrat Mark Eichner eine substanzielle Erhöhung des Drittbetreuungsabzuges vorgesehen, was die Vereinbarkeit von Familie und Beruf klar verbessern wird.
Ja zu Investitionen, aber nur wenn sie wirtschaftlich und machbar sind
Die FDP unterstützt Investitionen in den Wirtschaftsstandort Basel. Sie hat entsprechende Vorlagen im Grossen Rat unterstützt. Dementsprechend befindet sich das Investitionsniveau des Kantons schon heute auf hohem Niveau. Zusätzlichen Investitionen verschliesst sich die FDP nicht per se. Diese müssen aber wirtschaftlich nachhaltig und zudem auch machbar sein. Schon heute hat der Kanton Mühe, die vom Grossen Rat beschlossenen Investitionen fristgerecht auszuführen. Für Traumschlösser bietet die FDP keine Hand.
Referendumsdrohung ist schlechter Stil
Kein Verständnis hat die FDP dafür, dass schon vor einer ersten Beratung mit dem Referendum gedroht wird. Dies entspricht schlechtem politischem Stil. Die FDP wird ihre Anliegen im Rahmen der Kommissionsberatung einbringen und anschliessend über ihre Haltung zum Gesamtpaket entscheiden.
