Unklar und inkonsistent: Ausstiegsstrategie muss überarbeitet werden

Mit einem 100-Tage-Aktionsplan zu einem rascheren Ausstieg


Gestern hat der Bundesrat schrittweise Lockerungen aus dem Lockdown ab 1. März 2021 in Aussicht gestellt. Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt nimmt positiv zur Kenntnis, dass den Menschen und einem Teil der Unternehmen damit eine erste Perspektive geboten wird. Die angekündigten Schritte sind jedoch zu zögerlich, zu wenig nachvollziehbar und zu wenig konsistent. Es ist nicht verständlich, weshalb Gastronomie, Kultur und Sport weiterhin benachteiligt werden. Die Basler FDP stellt sich deshalb hinter den Aktionsplan der FDP Schweiz für die nächsten 100 Tage unter dem Titel «Schützen, entschädigen, impfen» und fordert den Regierungsrat dazu auf, sich in der Konsultation der Kantone für eine konsequentere Ausstiegsstrategie und eine stärkere und vor allem nachvollziehbare Lockerung stark zu machen. Die Bevölkerung und die Wirtschaft brauchen eine klare Perspektive.

Es ist zu begrüssen, dass der Bundesrat gestern seine Absicht bekannt gegeben hat, ab Anfang März erste Lockerungen aus dem Lockdown zu beschliessen. Mit der Bekanntgabe von Richtwerten bietet er zudem erstmals Richtwerte an, an denen man sich orientieren kann. Deren konkrete Handhabung bleibt jedoch unklar, da der Bundesrat daran keine Handlungsschritte knüpft.

Leider lässt der Bundesrat auch sonst noch vieles offen. Insbesondere für Gastronomie, Kultur und Sport bleibt zu vieles unklar und inkonsistent. Es ist beispielsweise sachlich nicht nachvollziehbar, weshalb Restaurants nicht einmal ihre Terrassen im Freien öffnen dürfen, während Läden, Museen oder Outdoor-Sportanlagen wieder aufgehen können. Der Bundesrat lässt mit der Gastronomie einen Wirtschaftszweig mit vielen Arbeitsplätzen ohne konkrete Perspektive zurück, was zu einer zunehmenden Resignation in der Branche führt. Dasselbe gilt auch für Fitnesscenter oder Bäder.

Aktionsplan für die nächsten 100 Tage

Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt steht für einen verantwortungsvollen Umgang mit der Gesundheit der Bevölkerung. Unrealistische Forderungen oder gar Aufrufe zum Widerstand lehnt sie entschieden ab. Sie erwartet aber vom Regierungsrat, dass er sich, im Einklang mit der epidemiologischen Entwicklung, für eine möglichst rasche schrittweise Öffnung von Geschäften, Betrieben und Kultur stark macht.

Um die Planbarkeit zu erhöhen, braucht es einen Ausstiegsplan mit klaren Kriterien, die eine Entscheidung nachvollziehbar machen. Ein umfassender Aktionsplan der FDP fordert unter anderem, die aktuellen Verbote und negative Verhaltensanreize durch positive Anreize zu ersetzen. So schlägt dieser beispielsweise vor, die Verfügbarkeit von (Schnell-) Tests zu verbessern, Zugangshürden zu senken und beim Test-Dispositiv die Arbeitgebenden einzubeziehen. Es soll zudem eine einheitliche und transparente Impfstrategie festgelegt werden.

Auszahlung der Unterstützungsleistungen beschleunigen

Die Basler FDP hat sich schon früh dafür ausgesprochen, krisenbetroffene Unternehmen zu unterstützen. Sie hat sich aktiv für eine kantonale Härtefallregelung stark gemacht. Der Kanton Basel-Stadt hat in dieser Pandemie immer wieder rasch gehandelt und Unterstützungsmöglichkeiten geschaffen. Leider zeigt sich in der Praxis aufgrund verschiedener Rückmeldungen, dass die Auszahlung der Unterstützungsleistungen teilweise zu lange dauert. Der Aktionsplan fordert deshalb auch eine vereinfachte, unbürokratische und beschleunigte Entschädigung bei Härtefällen. Bereits im letzten Frühjahr hatte die FDP in einer Interpellation eine schnellere Bearbeitung von Anträgen und Gesuchen zur Unterstützung von Corona-Betroffenen gefordert.

Der Aktionsplan der FDP Schweiz