Die Verkehrspolitik des Kantons Basel-Stadt ist in der Amtszeit des Bau- und Verkehrsdirektors geprägt von ideologischer Auseinandersetzung und sicher nicht von liberalen Ansätzen. Keine Gelegenheit wird unterlassen, um Parkplätze aufzuheben oder den motorisierten Individualverkehr in verschiedenen Formen zu behindern. Erfreulich ist, dass der Bau- und Verkehrsdirektor endlich eingesteht, dass er für den Abbau von rund 3'000 oberirdischen Parkplätzen verantwortlich ist – nachdem er den Parkplatzabbau bisher immer bestritt. Die vorgebrachte Kompensation durch unterirdische Parkplätze ist hingegen ein Schlag ins Gesicht für all diejenigen, welche mit der teuer bezahlten Anwohnerparkkarte Tag für Tag auf langwierige Parkplatzsuche gehen.
Nachdem sich die Finanzdirektorin bereits die gute Konjunkturlage auf die Fahnen geschrieben hat, rühmt sich nun auch der Bau- und Verkehrsdirektor als Verursacher landesweiter (und teilweise auch internationaler) Trends. Der Wanderungssaldo des Bundesamtes für Statistik zeigt sowohl eine generelle Zunahme der Bevölkerung durch Einwanderung als auch eine überdurchschnittliche Wanderung von Kernstädten und Agglomerationsgürteln gegenüber peripheren ländlichen Räumen seit der Jahrtausendwende. Die FDP erwartet nun mit Spannung, mit welchen Argumenten sich die rot-grüne Regierungsmehrheit für die Rekordsommer der letzten Jahre, die Einführung von Wikipedia oder die Entdeckung des Higgs-Teilchens rühmen will.
Nur noch peinlich – oder um es mit Wessels Worten zu sagen: «Quatsch» – ist der Vorwurf, die Bürgerlichen seien für die «Kinderbuggy»-Verordnung verantwortlich. Der Bau- und Verkehrsdirektor, welcher nun seit bald 12 Jahren im Amt ist, versteckt sich hinter einer Gesetzesbestimmung aus dem Jahr 1999. Wäre es ihm mit seinen Aussagen ernst, hätte er genügend Zeit gehabt, um eine Aufhebung der 17-jährigen Gesetzesbestimmung, deren Umsetzung auf Verordnungsstufe er bisher offensichtlich nicht für notwendig erachtete, zu beantragen. Er wäre hierfür bei der FDP auf offene Ohren gestossen.
Schliesslich hält die FDP in aller Klarheit fest, dass es nicht den Tatsachen entspricht, dass ein FDP-Grossrat ein Grillverbot am Rhein und in den Stadtparks fordert. Richtig ist, dass sich FDP-Grossrat Beat Braun in einer schriftlichen Anfrage – mit welcher ein solches Verbot gar nicht erwirkt werden könnte – erkundigte, wie die Regierung mit dem Problem der Einweggrills umgehe. Da Anwohner des Rheinufers auf entsprechende Fragen von den Behörden nie eine richtige Antwort erhielten, erkundigte sich Beat Braun, ob ein derartiges Verbot geprüft werde.
Kontakt:
Luca Urgese, Grossrat, 079 384 07 07
Beat Braun, Grossrat, 079 615 11 20