Medienmitteilungen

Die FDP Basel-Stadt bedauert den heutigen Entscheid des Grossen Rats, der Einführung des Jobtickets, einem vergünstigten Abonnement für den öffentlichen Verkehr, für Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung zuzustimmen. Der Kanton Basel-Stadt ist bereits heute ein äusserst attraktiver Arbeitgeber mit automatischer jährlicher Lohnerhöhung inkl. vollständigem Teuerungsausgleich, überdurchschnittlichen Sozialleistungen, hoher Arbeitsplatzsicherheit und sehr fairen Arbeitsbedingungen. Weitere…

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Die FDP Basel-Stadt begrüsst den heutigen Entscheid des Grossen Rates, den von der Bau- und Raumplanungskommission ausgearbeiteten Gegenvorschlag zur kantonalen Volksinitiative «Erhalt des Musical Theater Basel» anzunehmen. Damit setzt das Parlament ein klares Zeichen für eine verantwortungsvolle Kulturpolitik, die wirtschaftlich tragfähige Modelle fördert und das kulturelle Erbe Basels sichert. 

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An der Generalversammlung in der Kulturkirche Paulus hat die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt zentrale Weichen für das politische Jahr 2025 gestellt – personell wie inhaltlich. Neben den Gesamterneuerungswahlen des Vorstands stand die Steuersenkungs-Initiative der FDP Basel-Stadt im Fokus. Ausserdem wurden die zur Abstimmung stehenden Vorlagen – die Velorouten-Initiative sowie das Basler Standortpaket – vorgestellt und politisch eingeordnet.An der Generalversammlung in der Kulturkirche Paulus hat…

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Die FDP Basel-Stadt hat klare Parolen für die bevorstehenden kantonalen Abstimmungen gefasst: Ja zum Standortpaket für eine zukunftsgerichtete Innovationsförderung und Nein zur Velorouten-Initiative und dem Gegenvorschlag. Für ein Miteinander im Verkehr.

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Heute hat der Grosse Rat eine Motion überwiesen, die eine Rahmenausgabebewilligung für den aktiven Landerwerb des Kantons im Umfang von mindestens 260 Millionen Franken fordert. Die Ratsmehrheit möchte mit der Motion die bereits aktive Bodenpolitik des Kantons weiter vorantreiben. Der Kanton soll noch mehr Basler Boden kaufen. Dass das preistreibend wirkt und die Attraktivität für Wohnbauinvestitionen weiter senkt ist offensichtlich und wird auch durch die Regierung bestätigtet, aber scheint die…

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