Medienmitteilungen

Die FDP ist nicht gegen eine Mitwirkung der Quartierbevölkerung, diese ist wichtig und richtig. Das heisst aber nicht, dass die Bestimmungen zur informellen Mitwirkung, auf Gesetzesstufe verankert werden müssen. Eine Verankerung auf gesetzlicher Ebene wäre einmalig. Keine andere Stadt verabschiedete bis anhin ein Gesetz zur Umsetzung von partizipativen Prozessen.

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Die Basler Behörden wissen seit langem um die Gefahr des instabilen Rheinufers zwischen der Schwarzwaldbrücke und dem Kraftwerk Birsfelden. Bereits vor einigen Jahren kam es zwischen den Fischergalgen zu einem grösseren Abbruch des Ufers, doch getan wurde nichts. Die FDP will wissen, warum.


 

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Der Regierungsrat hat gestern zur Umsetzung des Wohnraumfördergesetzes informiert. Wie zu erwarten war, werden vor allem die Themenbereiche Mietzinserhöhung und Mietzinskontrolle zu reden geben. Diese können sich investitionshemmend auswirken. Positiv nimmt die FDP die Entscheidung des Regierungsrats zur Kenntnis, die noch restriktivere Initiative "für einen echten Mieterschutz", dem Stimmvolk ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.


 

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An ihrer heutigen Generalversammlung haben die Mitglieder der FDP.Die Liberalen Basel-Stadt den Juristen Johannes Barth zum neuen Parteipräsidenten gewählt. Ärztin Eva Biland und Unternehmer Elias Schäfer stehen ihm als Vizepräsidenten zur Seite


 

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Gemeinsame Medienmitteilung: Die Mitte, EVP, FDP, GLP, LDP, SVP

Gesamterneuerungswahlen der Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten: Erfreuliches Resultat und Absage an die Verpolitisierung des Richteramts


 

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