Medienmitteilungen

Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt setzt sich dafür ein, dass der Kanton Basel-Stadt bürgernahe digitale Dienstleistungen erbringt, die einen konkreten Mehrwert für die Bevölkerung bieten. Sie hat deshalb in der Vergangenheit mit Vorstössen bereits diverse Projekte erfolgreich angestossen und vorangetrieben. Mit zwei weiteren Vorstössen schreitet sie nun auf diesem Pfad weiter voran. So fordert sie in einem Anzug, dass das Einbürgerungsverfahren digitalisiert werden soll. In einem weiteren Anzug fordert sie die Einführung des aus Estland bekannten sogenannten „Reverse Big Brother Principle“.

Von Luca Urgese, Parteipräsident

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Seit deren Einführung sind die Passepartout-Lehrmittel für Fremdsprachen in der Schule stark umstritten. Die Leistungen der Schülerinnen und Schüler, die mit diesen Lehrmitteln unterrichtet werden, sind nicht befriedigend. Politikerinnen und Politiker aus verschiedenen Parteien, darunter auch die FDP, kämpfen deshalb schon länger für Alternativen. Erst im November letzten Jahres sprachen sich in unserem Nachbarkanton fast 85 Prozent für mehr Lehrmittelfreiheit aus. In Basel-Stadt kommt nun mit einer Bildungsintitiative für eine echte Lehrmittelfreiheit ebenfalls Bewegung in die Gestaltung des Sprachunterrichtes.

Von Nadine Gautschi, Vizepräsidentin

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FDP-Grossrat und Fraktionspräsident Stephan Mumenthaler hat den Parteivorstand und die Grossratsfraktion darüber informiert, dass er per Ende April aus beruflichen Gründen aus dem Grossen Rat zurücktreten wird. Als Nachfolgerin wird Karin Sartorius-Brüschweiler seinen Platz einnehmen und damit den Frauenanteil in Fraktion und Parlament erhöhen. Über das Fraktionspräsidium wird die Fraktion an ihrer nächsten Sitzung entscheiden.

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Lücke in der parlamentarischen Aufsicht schliessen

Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt hat die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zur Untersuchung der Verzögerung und Mehrkosten beim Neubau des Biozentrums unterstützt. Dieser Fall hat jedoch aufgezeigt, dass eine Lücke in der parlamentarischen Aufsicht besteht. FDP-Präsident Luca Urgese fordert daher in einer Motion, dass - unabhängig vom konkreten Fall Biozentrum - bei bikantonalen Geschäften und Institutionen künftig eine bikantonale PUK möglich sein soll.

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Ja zur Strafbarkeit von Diskrimierung und Hass aufgrund sexueller Orientierung

Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt hat an ihrem Parteitag die Parolen für die Abstimmungen vom 9. Februar 2020 gefasst. Sie unterstützt dabei klar die beiden Verkehrsinitiativen des Gewerbeverbandes und lehnt den unverhältnismässigen Pseudo-Gegenvorschlag der linken Grossratsmehrheit ab. Die Freisinnigen befürworten eine Ausweitung des Diskriminierungsparagraphen im Strafgesetzbuch, wonach Diskriminierung und Hass aufgrund der sexuellen Orientierung künftig unter Strafe gestellt werden sollen. Die Wohn-Initiative lehnt sie einstimmig ab.

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