Medienmitteilungen

Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt hat am letzten Parteitag über das neue Übertretungsstrafgesetz diskutiert und einstimmig bei 3 Enthaltungen die JA-Parole für das neue Gesetzt gefasst. Damit folgen unsere Mitglieder der Empfehlung unseres Grossrats Christian C. Moesch und natürlich auch unseres Regierungsrats und zuständigen Sicherheits- und Justizdirektors Baschi Dürr. Das Gesetz wurde deutlich entschlackt, modernisiert und auch in bedeutendem Masse liberalisiert. Es trägt den veränderten Lebensgewohnheiten Rechnung.

Von Christian C. Moesch, Grossrat

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Das Kleinklassenverbot soll aufgehoben werden. Der Grosse Rat hat eine entsprechende Motion von FDP-Grossrätin Martina Bernasconi mit 76:12 Stimmen überwiesen. Damit soll eine bessere Schulung und Förderung von Schülerinnen und Schülern mit besonderem Bildungsbedarf erreicht werden. Die Digitalisierung in den Basler Schulen soll vorangetrieben und kostspielige Infrastruktur zwischen den Bildungsinstituten geteilt werden. FDP-Fraktionspräsident Stephan Mumenthaler hat eine entsprechende schriftliche Anfrage eingereicht, in der er «Smart Sharing»-Konzepte fordert. Weiter hat FDP-Grossrätin Martina Bernasconi eine schriftliche Anfrage über den Umgang der Schulen mit der steigenden Anzahl verhaltensauffälliger Schülerinnen und Schüler eingereicht.

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