Die FDP Basel-Stadt hat heute ihre kantonale Kaufkraft-Initiative mit rund 4000 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht. Die Initiative fordert eine Senkung der drei Einkommenssteuertarife um je einen Prozentpunkt. Dass trotz weltpolitischer Unsicherheiten deutlich mehr als die nötigen Unterschriften zusammenkamen, zeigt: Die Forderung nach steuerlicher Entlastung stösst in der Bevölkerung weit über die Parteigrenzen hinaus auf sehr breite Unterstützung.
Die FDP Basel-Stadt zeigt sich erfreut über die heutigen Abstimmungsergebnisse und das Signal der Stimmbevölkerung für eine zukunftsgerichtete Politik. Mit der Abschaffung des Eigenmietwerts und der Einführung der staatlichen E-ID wurden wichtige Entscheide getroffen, die für Eigenverantwortung, Fortschritt und Modernisierung stehen. Die grosse Unterstützung für die kantonale Initiative „Zämme in Europa“ untermauert, wie wichtig unserer Region die Offenheit und die Zusammenarbeit mit den…
Das Budget 2026 zeigt ein klares Bild: Die Steuereinnahmen steigen weiter an – konkret um 32 Millionen Franken (+1 %) – und trotzdem bleibt vom Überschuss kaum mehr etwas übrig. Grund dafür sind nicht sinkende Einnahmen, sondern ausufernde Ausgaben.
Am gestrigen Parteitag im Schützenhaus hat die FDP Basel-Stadt die politischen Schwerpunkte für die kommenden Monate gesetzt. Neben den Parolenfassungen zu den bevorstehenden Abstimmungen wurde auch die Wahl von Dorrit Schleiminger Mettler ins Präsidium des Appellationsgerichts gefeiert und verdankt.
Die FDP Basel-Stadt begrüsst die Richtung der vorgeschlagenen Teilrevision des baselstädtischen Wahlgesetzes. Die technischen Präzisierungen sind sinnvoll – doch zentrale politische Anliegen der FDP Basel-Stadt kommen zu kurz. Wer die demokratische Kultur stärken will, muss Transparenz fördern und eine fundierte Meinungsbildung ermöglichen. Die FDP Basel-Stadt bringt deshalb klare Forderungen in die Vernehmlassung ein – und erwartet, dass der Regierungsrat insbesondere die Vorstösse aus dem…
