Die FDP Basel-Stadt hat eine Motion eineigereicht, in der sie Rückvergütungen von kantonalen Überschüssen an steuerzahlende Privatpersonen fordert. Angesichts der kontinuierlich positiven Ergebnisse in der Staatsrechnung des Kantons Basel-Stadt, die sich im Zeitraum von 2012 bis 2022 auf beachtliche CHF 3.07 Mrd. summierten, stellt sich die Frage, ob diese Überschüsse nicht zumindest teilweise an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden sollten. Der Vorstoss wurde von zahlreichen…
Am heutigen ausserordentlichen Parteitag der FDP.Die Liberalen Basel-Stadt stellten die Mitglieder die Weichen für die kommenden politischen Herausforderungen und haben Conradin Cramer für das Regierungspräsidium und Luca Urgese für den Regierungsrat nominiert.
Erfahrung, Kompetenz und Fokus in den Regierungsrat Conradin Cramer und Luca Urgese treten als Team für die Regierungsratswahlen vom 3. März 2024 an
Die Vorstände von FDP, LDP, Mitte und SVP schlagen ihren Parteimitgliedern für den Wahlgang vom 3. März 2024 vor, Conradin Cramer als Regierungspräsident und Luca Urgese als Regierungsrat zu nominieren.
Ein erfreuliches Resultat: die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger verhindern damit noch mehr Baustellen auf dem Kantonsgebiet und wirken so dem weiteren Abbau von Parkplätzen entgegen. Dem Resultat ging ein intensiver Abstimmungskampf voran, in welchem auch die FDP Basel-Stadt…
Gestern hat der Basler Regierungsrat ein Massnahmenpaket zur Verbesserung der aktuellen Situation an den Basler Volksschulen vorgeschlagen. Dieses dient gleichzeitig als Gegenvorschlag zur hängigen Volksinitiative für den Ausbau der separativen Angebote an der integrativen Schule Basel-Stadt (Förderklassen-Initiative). Die vorgeschlagenen Massnahmen gehen aus Sicht der FDP am Problem vorbei und sind nicht zielführend. Die FDP begrüsst daher weiterhin die hängige Initiative.
