Beschaffungswesen harmonisieren statt verkomplizieren

Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt unterstützt das Vorhaben, das Beschaffungsrecht in der Schweiz zu harmonisieren. In ihrer Stellungnahme zum kantonalen Einführungsgesetz zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen fordert sie jedoch, dass der Vollzug frei von unnötigen zusätzlichen bürokratischen Belastungen wie etwa Lohngleichheitskontrollen erfolgt. Im Weiteren fordert sie verschiedene Präzisierungen von Kriterien und Prozessen, damit das Submissionswesen in der Praxis zielgerichtet und wirkungsvoll funktionieren kann.

Der Kanton Basel-Stadt ist einer der ersten Kantone der Schweiz, der die Harmonisierung des Beschaffungsrechts zwischen Bund und Kantonen umsetzt. Dies wird die tägliche Arbeit vereinfachen und Rechtssicherheit für Unternehmen schaffen, die oftmals in mehreren Schweizer Kantonen tätig sind. Aus Sicht der FDP.Die Liberalen Basel-Stadt erfüllt das neue Beschaffungsrecht die gesetzten Anforderungen. Insbesondere scheint uns die die stärkere Gewichtung qualitativer Kriterien eine grosse Verbesserung zu sein («vorteilhaftestes» statt «günstigstes» Angebot). Auf kantonaler Ebene fehlt jedoch das Zuschlagskriterium «Verlässlichkeit des Preises», welches in geeigneter Form in die kantonale Beschaffungspraxis aufgenommen werden sollte.

Das neue Beschaffungsrecht lebt jedoch von der gelebten Praxis. Hier fordert die FDP. Die Liberalen Basel-Stadt, dass auf unnötige und bürokratische Belastungen wie etwa die angedachten Lohngleichheitskontrollen durch die Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern des Präsidialdepartements verzichtet wird. Dies würde einzig zu zusätzlicher Administration bei den Unternehmen führen und somit Beschaffungsprozesse verlängern. Zudem pochen wir auf die zeitnahe Umsetzung der Forderungen der Motion «Stopp der Papierflut im Beschaffungswesen» unseres ehemaligen Grossrats Stephan Mumenthaler. So wird etwa das Potenzial der Digitalisierung im Submissionswesen bei Weitem nicht ausgeschöpft.

Schliesslich fordert die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt verschiedene Präzisierungen von Begriffen und Prozessen im Hinblick auf den Vollzug des Beschaffungsrechts in der Praxis. So gilt es etwa, Beschaffungen, welche öffentlich-rechtliche Unternehmen wie die IWB, BVB, Kantonsspitäler, MCH etc. betreffen, genauer zu umreissen. Dasselbe gilt für die Definition verschiedener Zuschlagskriterien (z.B. im Bereich Nachhaltigkeit), Leistungen oder technischer Spezifikationen.