Frage 1: Sind Sie im Grundsatz mit den vier übergeordneten strategischen Stossrichtungen des Kulturleitbildes 2026–2031 einverstanden?
Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt begrüsst die Stossrichtungen zu Kunstfreiheit, freiem Schaffen, künstlerischer Qualität und Innovation.
Zur Rolle des Staates bestehen jedoch fundamentale Bedenken:
Der Kanton sollte Rahmenbedingungen schaffen und kulturelle Vielfalt ermöglichen, nicht die Kulturlandschaft aktiv gestalten oder inhaltlich kuratieren. Die öffentliche Hand hat keinen Deutungsmonopol über Kultur, sondern den Auftrag, Freiheitsräume zu schützen.
Die Stossrichtungen sind überfrachtet: Der Anspruch eines «umfassenden Kulturkonzepts» mit Querschnittsverpflichtungen (Klima, Gleichstellung, Erinnerungspolitik, Digitalisierung) entkernt die Kernaufgabe. Kultur wird zum Mehrzweck-Instrument politischer Agenden – statt Freiheitsraum dient sie Klimapolitik oder Erinnerungskontrolle.
Nicht aufgegriffen werden wichtige Ziele des Vorgänger-Leitbilds (2020–2025), die nicht erfüllt wurden.
- b. «Die Musikstadt Basel verschafft sich Gehör»: Für Ausstrahlung und Wirtschaft entscheidend, dass internationale Acts wieder in die St. Jakobshalle kommen – hier fehlt eine konkrete Strategie.
- c. «Die Kulturstadt zeigt sich in ihrer ganzen Exzellenz und Vielfalt»: Kontroversen wie um das Musical Theater Basel dürfen sich nicht wiederholen. Basel braucht Platz für alle Kulturformen – Popkultur, Festivals, Clubs ebenso wie Hochkultur. Dies kommt im jetzigen E-Kulturbild zu wenig zur Geltung,
Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt fordert, dass die Ziele unter «Breitenwirksames und herausragendes Kulturangebot» aufgearbeitet werden und der Fokus auch vermehrt darauf gelegt wird, dass Kultur ein zentraler Wirtschaftsfaktor ist (Tourismus, Wertschöpfung, Arbeitsplätze).
Frage 2: Handlungsfelder – Entsprechen die neun Handlungsfelder den relevanten Entwicklungen im Kulturbereich?
Betreffend «3.1 Kunst- und Kulturförderung unterstützen freies Arbeiten, künstlerische Qualität und Innovation» sowie «3.1.1 Innovation und Experimente»
Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt begrüsst die Stossrichtung der Abschnitte.
Betreffend 3.1.1 möchte die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt als Gedankenanstoss einbringen, dass sich Kunst nicht daran messen lassen muss, ob diese etabliert ist oder nicht. Ziel der Alternativkultur ist nicht zwangsläufig die Etablierung und somit das Erreichen einer grösseren Öffentlichkeit. Alternativkultur muss nicht integriert werden, sondern braucht Freiraum, in welchem diese wirken kann. Weiter ist die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt der Meinung, dass es sinnvoll wäre, wenn, anstelle der vorgesehenen Evaluation einzelner Fördergefässe, eine gesamtheitliche Überprüfung der Fördermechanismen durchgeführt werden würde.
Betreffend «3.1.2 Substanzielle Förderung zugunsten von Qualität, Kontinuität und Fair Pay»
Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt begrüsst die Stossrichtung des Abschnitts.
Es ist selbsterklärend, dass eine Kulturförderung selektiv ist. Diese selektive Förderung führt jedoch erfahrungsgemäss auch dazu, dass gewisse Förderungslücken entstehen können. Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt möchte deshalb daran erinnern, wie wichtig es ist, dass die Verwaltung sich diesen Umständen bewusst ist und dies bei der Kulturförderung im Blick hat. Entsprechend wird an die besondere Achtsamkeit der involvierten Verwaltungsstellen appelliert.
Auch der verfolgte Fair-Pay Grundsatz wird begrüsst. Es ist jedoch bedauernswert, dass keine weiterführenden Ausführungen dazu gemacht werden, wie den durch die Fair-Pay Grundsatz entstehenden Spannungsfeldern begegnet werden soll. Insofern handelt es sich vorliegend um eine Erwartung ohne Handreichung zur Lösung.
Betreffend «3.3 Strategische Stossrichtung: Zukunftswirksam Kulturschaffen und Kulturpflege fördern»
Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt begrüsst die Stossrichtung des Abschnitts.
Auch verstehen wir das Bedürfnis nach Referenzinstitutionen. Allerdings muss zwingend darauf geachtet werden, dass dadurch nicht die Situation entsteht, dass der Kanton die Kulturlandschaft aktiv beeinflusst. Referenzinstitutionen dürfen nicht zur Lähmung von Innovation und Entwicklung führen. Sie sind Referenzen, keine «Mindeststandards».
Keine relevante Erwähnung finden die strukturellen Probleme der Festivals. Diese Formate kommen zunehmend unter Druck und sind für die niederschwellige und partizipative Kultur wichtig. Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt wünscht sich hier eine Nachbesserung, gerade auch mit Blick darauf, dass die Festivalformate gerade auch für die Jugend- und Alternativkultur von grosser Bedeutung sind.
Betreffend «3.3.1 Wirkungsziel 2, Massnahme 3, Förderschwerpunkt Festivals zur Stärkung des Kulturstandorts»
Gezielter Mitteleinsatz als Begründung für einen Förderschwerpunkt aufzuführen, sieht die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt kritisch. Weder die gewählte Förderbeitragshöhe noch die im E-Kulturleitbild aufgeführten Kriterien sind nachvollziehbar. Wie diese Schwelle definiert wurde, wird nicht dargelegt und auch nicht, welche Vorteile dadurch entstehen sollen. Auch betreffend Rechenschaftsablegung fehlt eine Aussage.
Der FDP.Die Liberalen Basel-Stadt erscheint es wichtig zu erwähnen, dass mit einer allfälligen Unterstützung nicht eine «Kontrollhaltung» der Verwaltung einhergeht. Die Verwaltung darf und soll nicht das Angebot steuern.
Mit Blick auf die herrschende Festivalkrise in Basel-Stadt wäre ein gesamtheitliches Festivalkonzept zu begrüssen gewesen, was jedoch fehlt.
Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt fordert eine entsprechende Nachbesserung resp. Präzisierung.
Betreffend «3.4.1 Handlungsfeld «Kulturbauten und kulturelle Infrastruktur»»
Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt begrüsst die Stossrichtung des Abschnitts.
Alternative Kulturformen sind bekanntermassen zwingend auf Zwischen- und Umnutzungen angewiesen. Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt begrüsst, dass solche zu ermöglichen, als Massnahme aufgenommen wurde.
Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt würde es begrüssen, wenn auch für alternative Kulturformen die Schaffung von langfristiger Infrastruktur – selbstverständlich in Mietobjekten – angestrebt würde und sich weitere Ausführungen zu entsprechenden Beratungsangeboten finden würden.
Frage 3: Erkennen Sie Handlungsbedarf in Bereichen, die im Entwurf nicht erwähnt sind?
Siehe Antworten Frage 2.
Frage 4: Wirkungsziele und Massnahmen – Tragen die 17 Wirkungsziele und zugehörigen Massnahmen grundsätzlich zu einer positiven Entwicklung des Kulturbereichs bei?
Die Wirkungsziele sind im Prinzip sinnvoll. Aber ohne Quantifizierung, Priorisierung und Finanzrahmen sind sie blosse Absichtserklärungen.
Frage 5: Wirkungsziele und Massnahmen – Haben Sie spezifische Rückmeldungen zu einzelnen Wirkungszielen?
Kritische Punkte:
- Quantifizierung der Wirkungsziele: Formulierungen wie «Kulturförderung schafft kreative Freiräume» sind qualitativ stark, aber ohne messbare Indikatoren schwer umsetzbar. Es wäre hilfreich, konkrete Zielwerte zu definieren.
- Fehlender Finanzrahmen: Jedes Ziel bindet Geld. Welches hat Priorität? Forderung der FDP Basel-Stadt: Kulturförderung bleibt im fixen Budget. Bei Misserfolg: Programme kürzen.
- Die Wirkungsziele sollten primär Rahmenbedingungen definieren, während die Kulturszene die konkreten Inhalte bestimmt. Die Verwaltung kann ermöglichen, muss aber nicht entscheiden, was «wirkt». Eine klare Trennung stärkt die Kunstfreiheit.
- Alternativkultur verstehen: Das Leitbild impliziert teilweise, dass Alternativkultur sich etablieren sollte. Alternativkultur lebt jedoch von ihrer Eigenständigkeit und der Möglichkeit, auch marginal zu bleiben. Der Fokus sollte auf Freiräumen liegen, nicht auf Integration.
- Transparenz bei Förderschwerpunkten: Bei Massnahmen wie dem Festivals-Förder-Schwerpunkt fehlen Angaben zu Schwellenwerten, Förderhöhen und Erfolgsmessung.
Frage 6: Haben Sie weitere Anliegen oder Bemerkungen zum vorliegenden Entwurf des Kulturleitbildes 2026–2031?
Betreffend «1. Handlungsprämissen»
Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt begrüsst die aufgeführten Handlungsprämissen. Die Prämisse „Technologischen Wandel gestalten" erfährt jedoch – im Vergleich zu den anderen Prämissen – keine weitere Vertiefung, obwohl die Problemfelder („Bedrohung von Berufsfeldern und zahlreiche ungelöste Fragen hinsichtlich der Urheberrechte") klar erkannt wurden.
Betreffend «2. Vision 2031»
Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt begrüsst und teilt die Ansicht, dass die Jugend- und Alternativkultur ausdrücklich in der Vision 2031 genannt wird. Allerdings wird bei der Sichtung des Entwurfs deutlich, dass die Jugend- und Alternativkultur innerhalb des Kulturleitbilds untervertreten ist. Unerklärlich bleibt, weshalb Festivals als zentrale Träger der Jugend- und Alternativkultur nicht als eigenständiges Handlungsfeld erkannt wurden.
Generell:
- Im Entwurf wird mehrfach auf die Umsetzung der Trinkgeld-Initiative referenziert. Diese Referenzen können aus Sicht der FDP.Die Liberalen Basel-Stadt gestrichen werden. Besser wäre eine Bezugnahme auf die einschlägigen Normen des Kulturgesetzes.
- Mit grossem Erstaunen hat die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt zur Kenntnis genommen, dass die Fasnacht zwar im Vorwort und im Kapitel 3.4.2 erwähnt wird, jedoch keinen relevanten Eingang in das Kulturleitbild gefunden hat.
- Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt lehnt es ab, auf Grundlage des Kulturleitbilds die Kultur in unserem Kanton zu verbürokratisieren. Entsprechend hat sich die Verwaltung so zu organisieren, dass der Zugang zu Förderungen möglichst unbürokratisch und niederschwellig erfolgen kann.