Klarer Fall von staatlicher Marktverzerrung.

Beim Stichwort Subventionen wird ein Freisinniger hellhörig. Zumal wenn es wie bei den Hauswirtschaftsleistungen um Dienstleistungen geht, die in vielen Kantonen gar nicht subventioniert werden. So erging es auch mir, als ich von betroffenen Anbietern hörte, dass der Kanton Basel-Stadt abermals einen Leistungsauftrag an die Spitex Basel vergeben wollte, ohne andere Leistungsanbieter als die Spitex Basel-Stadt zu berücksichtigen. Der zuständige Regierungsrat verweigert den betroffenen Konkurrenten sogar das Gespräch. Ein Gesuch auf Einsichtsnahme in die Leistungsaufträge für Hauswirtschaft hat das Gesundheitsdepartement ebenfalls abgelehnt, wie die Basler Zeitung berichtete.

In der Antwort auf meine Interpellation behauptet die Regierung, dass eine Ausschreibungspflicht gesetzlich nicht vorgesehen ist und nicht zu besseren Verhandlungsergebnissen für den Kanton führen würde. Es bleibt aber unklar, weshalb und aufgrund welcher rechtlichen Grundlage der Kanton Basel-Stadt einzig mit einer Spitex-Organisation im Bereich der Hauswirtschaft eine Leistungsvereinbarung abschliesst und diese damit in den Genuss von Subventionen im Bereich der hauswirtschaftlichen und sozialbetreuerischen Leistungen in der Grössenordnung von rund 4.5 Millionen Schweizer Franken kommt.

Nur durch diese Leistungsaufträge ist die Spitex Basel in der Lage, 31 Franken in der Stunde zu verlangen, während private Anbieter einiges mehr verrechnen müssen. Eine Studie der Hochschule Luzern zeigte, dass der durchschnittliche Vollkosten-Preis einer Hauswirtschafts-Stunde in der Schweiz bei ca. 56 Franken liegt. 25 Franken mehr! Ist das die Vorstellung des Regierungsrates von fairem Wettbewerb?

Durch das Vorgehen der Basler Regierung wird der Wettbewerb klar verzerrt. Private Spitex-Organisationen spüren diesen Zusatzdruck bereits jetzt und werden es wohl auch in Zukunft tun, wenn der Kanton den Markt für Hauswirtschaftsleistungen nicht weiter öffnet.