Du warst früher bereits Mitglied im Grossen Rat, was hat sich im Vergleich zu früher verändert?
Es sind zum Teil andere Leute da. Unsere Fraktion ist leider nicht mehr so gross. Das Parlament steht politisch mehr auf der linken Seite als früher. Bei einigen Vorlagen habe ich das Gefühl, dass bei gewissen Parlamentarierinnen/er das «Erziehen der Bevölkerung» höher bewertet wird als der Nutzen für das Gesamtwohl. Das bedeutet für uns, wir müssen noch mehr Überzeugungsarbeit leisten.
Was möchtest du während deiner Amtszeit bewirken?
Die Generation der sogenannten Babyboomer, zu denen ich gehöre, ist im Rat untervertreten. Ich möchte, dass bei Projekten die Anliegen des älteren Bevölkerungsteils berücksichtigt werden. Zum Beispiel kann die Abfallentsorgung über Unterflurcontainer für ältere Menschen mühsam sein. Auch die vielen Einschränkungen beim Verkehr durch Demonstrationen, Baustellen usf. belastet speziell die Mobilität der älteren Generation, was sicherlich nicht gut ist. Als Freisinniger stehe ich auch der zunehmenden, um nicht zu sagen ausufernden Tätigkeit des Staates skeptisch gegenüber. Der Staat erbringt heute viel zu viel Leistungen, die von Privaten gerade so gut, wenn nicht besser und sicher kostengünstiger erbracht werden könnten.
Gibt es Dossiers oder Geschäfte, die dich schon vor zehn Jahren beschäftigt haben und die heute immer noch auf dem Tisch liegen?
Bereits vor 10 Jahren hatte Basel-Stadt grosse finanzielle Überschüsse. Steuersenkungen oder die Anpassung von zu hohen Gebühren waren damals schon ein Thema, gegen das sich die linke Ratsseite und die Vewaltung vehement wehrte. Das ist gleichgeblieben. Mich beunruhigt aber auch, dass bei Grossprojekten die Kosten selten richtig budgetiert werden können. Das finde ich gefährlich, weil da die Glaubwürdigkeit der Politik leidet. Kostensteigerungen in wenigen Jahren um mehr als 100% wie zum Beispiel beim Vorhaben «Verlegung der Hafenbahn» werfen kein gutes Licht auf die Verwaltung. Die Grossrätinnen und Grossräte, die über ein Projekt zu befinden haben, sind dazu auf verlässliche Informationen seitens der Verwaltung angewiesen. Da besteht Handlungsbedarf. Mich stört auch wenn die Verwaltung die Beschlüsse des Parlamentes neu interpretiert. Als wir zum Beispiel vor einigen Jahren eine Vorlage zu den Aufgaben der Stadtbildkommission mit grossem Mehr annahmen, war klar, dass die Aufgaben dieser Kommission sich zur Hauptsache auf die Kernstadt zu konzentrieren haben. Die Praxis läuft aber ganz anders.
Wo wünschst du dir mehr Tempo?
Zum Beispiel bei der Realisierung von Quartierparkings. Das ist eine schon längst beschlossene Sache, aber es geht nur sehr langsam vorwärts, obwohl der Motorisierungsgrad der Bevölkerung und damit der Bedarf nach Abstellplätzen zunimmt. Da kann man sich schon fragen, ob da bewusst auf «Zeit gespielt» wird. Ich bin sicher, dass man auch bei den Baustellen viel optimieren kann und sich somit die negativen Effekte für die Bevölkerung stark reduzieren lassen.
Basel hat sich politisch in den letzten Jahren stark verändert, wie nimmst du die neue Dynamik zwischen Links-Grün und dem bürgerlichen Block wahr?
Es gibt Momente da frage ich mich, ob SP für «Selbstbedienungs-Partei» steht. Diese Aussage ist etwas übertrieben aber Links-Grün bedient in meinen Augen die eigene Klientel viel stärker als die bürgerlichen Parteien. So forderte zum Beispiel die SP eine Ausweitung der Elternzeit für Betriebe des Kantons oder höhere Honorare für Kulturschaffende. Der Ansatz der Bürgerlichen, insbesondere der FDP geht vom Gesamtwohl aus.
Was hat dich persönlich nach deiner Rats-Pause am meisten motiviert, noch einmal ins Basler Parlament zurückzukehren?
Ich bin ein politischer Mensch. Ich setze mich gerne ein und möchte meine Erfahrung einbringen. Dies nicht im Sinne früher war alles besser oder das haben wir auch schon versucht, sondern mit dem Ansatz zu erklären, warum man bei dieser oder jener Vorlage zu diesem Schluss kam. Vielleicht kann man so aus früheren Fehlern lernen.