Im Gespräch mit Daniel Seiler (Juni 2026)

Die kantonalen Kennzahlen stehen auf Rot: Wie will die FDP-Fraktion im Grossen Rat künftig wieder Mehrheiten für bürgerliche Anliegen gewinnen? Der neue Fraktionspräsident spricht im Interview über seinen Amtsantritt, seine Vision bis 2030 und den harten Kampf für mehr Ausgabendisziplin.

Wie hast Du dich ins Amt eingelebt?

Ich habe mich in der neuen Funktion als Fraktionspräsident gut eingelebt. Wir haben eine motivierte und gut aufgestellte Fraktion.  

 

Was ist deine grosse Vision für die FDP(-Fraktion) in Basel-Stadt bis 2030?

Die Fraktion alleine wird keine Vision für die Zukunft entwickeln. Die zukünftige Rolle der FDP wird zusammen mit dem Vorstand und der Parteibasis erarbeitet. Alle sind dazu aufgerufen, sich daran zu beteiligen. Aus meiner Sicht muss die FDP nach einem halben Jahrzehnt ohne Regierungsrat eine stärkere Oppositionsrolle einnehmen.

 

Der Kanton Basel-Stadt verzeichnet zwar hohe Steuereinnahmen, aber der bürgerliche Block mahnt regelmässig zu mehr Ausgabendisziplin. Wo wirst du im Grossen Rat in Zukunft den Rotstift ansetzen wollen?

Als Ökonom und Mitglied der Finanzkommission kämpfe ich fast täglich für eine grössere Ausgabendisziplin. Wenn es um das Kantonsbudget geht, bin ich nach wie vor davon überzeugt, dass das Wachstum des Kantonshaushalts gedrosselt werden muss. Ob linear über alle Departemente oder punktuell mit Ausnahmen, das überlasse ich der Regierung. Aber auch bei kleineren Projekten wie aktuell gegen einen unnötigen Projektwettbewerb für die Umgestaltung der Rosentalanlage. Wieso unnötig? Weil nach einer durchgeführten Vorstudie klar ist, wie das Areal umgestaltet werden soll. Daher braucht es nicht nochmals eine halbe Million Franken für ein Planungswettbewerb. Leider hat das eine deutliche Mehrheit im Grossen Rat anders gesehen.

 

Welche Rolle muss die FDP-Fraktion im Grossen Rat künftig einnehmen, um den bürgerlichen Anliegen wieder mehr Mehrheiten zu verschaffen?

Es braucht Geduld, Hartnäckigkeit und viele Anläufe um Kolleginnen und Kollegen von anderen Parteien davon zu überzeugen, dass wir nicht darum herum kommen, in Zukunft den Gürtel etwas enger zu schnallen bzw. eben auf die Wachstumsbremse zu treten. Das sehen einige noch anders und verweigern sich den klaren Zahlen aus dem Finanzplan des Kantons für die kommenden Jahre. Im Finanzplan stehen alle Kennzahlen auf Rot.