Die FDP Basel-Stadt verurteilt die Ausschreitungen rund um den heutigen Jugendstreik aufs Schärfste. Sie dankt der Polizei und allen weiteren Einsatzkräften für ihre Arbeit unter schwierigen Bedingungen, und fordert, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
Die FDP Basel-Stadt will, dass der Grosse Rat mitentscheidet, wenn kantonale Bauprojekte deutlich teurer werden. Grossrat Luca Urgese hat dazu eine Motion eingereicht. Ab einer zu bestimmenden Schwelle soll der Regierungsrat künftig einen Nachtragskredit beantragen müssen.
Die FDP ist erfreut darüber, dass der Regierungsrat die angepasste Generelle Aufgabenüberprüfung (GAP), die neu ein konkretes Entlastungsziel vorsieht, rasch umsetzen will. Das Gesetz besagt, dass die kantonalen Tätigkeiten periodisch, mindestens einmal pro Legislaturperiode, auf ihre staatliche Notwendigkeit, ihre Wirksamkeit und die Effizienz ihrer Erbringung sowie auf die Tragbarkeit ihrer finanziellen Auswirkungen zu überprüfen sind. In der Vergangenheit wurde das nur halbherzig gemacht. Das…
Auf Strassen und Plätzen im Kleinbasel wird täglich und offen mit Drogen gehandelt. Mit der Petition «Gnueg isch Gnueg» fordert ein Komitee um den Vorstand der FDP-Kleinbasel, dass der Kanton den öffentlichen Raum konsequent zurückgewinnt und dauerhaft schützt. Am Donnerstag, 29. Oktober 2026, wird die Petition an einem öffentlichen Podium im Restaurant Du Pont vorgestellt.
Der Grosse Rat hat deutlich zwei Vorstösse der FDP überwiesen. Im Sommer sollen Bauarbeiten ab 6 Uhr möglich sein, und wer nach der Pensionierung weiterarbeiten will, soll bessere Bedingungen erhalten.