CVP, FDP, LDP und SVP lehnen die vom Mieterverband Basel-Stadt eingereichte und von der rotgrünen Regierung unterstützte Initiative „JA zu bezahlbaren Neumieten“ ab. Die Einführung einer solchen Formularpflicht erachten die bürgerlichen Parteien für nicht zielführend. Vielmehr würden für die Vermieterschaft unverhältnismässige Nachteile entstehen, wie Beispiele aus anderen Kantonen belegen. CVP, FDP, LDP und SVP werden die Initiative im Grossen Rat ablehnen und der Stimmbevölkerung ein Nein…
Die FDP.Die Liberalen erachtet es als inakzeptabel, dass der Regierungsrat an seiner heutigen Sitzung darauf verzichtet hat, Regierungsrat Hans-Peter Wessels das Dossier BVB zu entziehen und sich in die Sommerferien verabschiedet. Die FDP fordert den Gesamtregierungsrat mit Nachdruck dazu auf, auf diesen Entscheid zurückzukommen. Sollte die SP sich auch weiterhin nicht hinter ihre vier GPK-Mitglieder stellen, sondern die GPK zu schwächen versuchen, muss künftig nicht mehr von einem „Fall…
Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt begrüsst, dass die Gesundheitsdirektoren von Basel-Stadt und Basel-Landschaft die gemeinsame Gesundheitsregion entschlossen vorantreiben und hierbei auch die übrige Nordwestschweiz im Blick haben. Angesichts jährlich steigender Krankenkassenprämien und zur Sicherstellung der hohen Qualität der universitären Kliniken ist es für die FDP von zentraler Bedeutung, dass die Zusammenarbeit über die Kantonsgrenze hinweg gesucht wird, um Strukturen und Kosten zu…
Die Basler FDP.Die Liberalen ist entrüstet über die im heute präsentierten GPK-Bericht zu den Basler Verkehrs-Betrieben (BVB) gemachten Feststellungen. Die FDP fordert den Regierungsrat nachdrücklich dazu auf, seine Gesamtverantwortung wahrzunehmen. Regierungsrat Hans-Peter Wessels ist das Dossier BVB zu entziehen und einem anderen Departementsvorsteher zu unterstellen. Für die FDP ist zudem klar, dass sowohl der Präsident als auch der Vizepräsident des Verwaltungsrates nicht mehr haltbar sind…
Nach dem gestern von den Regierungen der beiden Basel präsentierten Universitätsdeal hat die FDP-Fraktion am Abend ein Positionspapier zur Weiterentwicklung der Universität Basel verabschiedet. Mit zehn Forderungen will die FDP die Universität Basel nachhaltig stärken. So soll namentlich das Vergütungsreglement der Universität angepasst werden, damit auch „Top Shots“ nach Basel ziehen können. Mit einer Digitalisierungsstrategie soll die Universität zudem eine Weiterentwicklung des Lehrangebotes…
